Bürgerrechtsgruppen und Branchenverbände haben einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie die Bundesregierung auffordern, bei den geplanten Regelungen zur Löschung & Filterung von Inhalten auf Verstöße gegen die Grundrechte-Charta hinzuweisen. Die Unterzeichner des Briefes befürchten, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit im Internet einschränken könnte und fordern die EU-Kommission auf, diesem Trend entgegenzuwirken.
Dies erwarten Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi), Access Now oder das Center for Democracy and Technology (CDT) und ebenfalls die Branchenverbände Computer & Communications Industry Association (CCIA) & European Digital Media Association (EDiMA) von der EU-Kommission im noch bis Ende Juni laufenden Notifizierungsverfahren für das Vorhaben.
In einem offenen Brief vom Montag haben die Beteiligten ausgeführt. Dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht nur "dem Geist eines digitalen Binnenmarkts" zuwiderlaufe, allerdings auch gegen die europäische Grundrechte-Charta verstoße. Demnach müssten Einschnitte in die Meinungsfreiheit notwendig und verhältnismäßig sein, wovon bei der befürchteten Löschorgie bei Facebook, Google, Twitter und Co. nicht die Rede sein könne.
Da die Plattformen auch Kopien strafbarer Inhalte entfernen oder blockieren müssten, würde dies den Einsatz von Content-Filtern in einer Breite erforderlich machen, ebenso wie er bislang beispiellos sei in einer freien Demokratie. Dies könnte eine schwerwiegenden Präzedenzfall schaffen. Das Schreiben ist noch offen für Unterschriften weiterer Unterstützer. Der Bitkom hatte kürzlich ein Gutachten vorgelegt aus dem hervorgeht: Das Gesetz Europarecht widerspreche.
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