Am Freitagmorgen steht der Gesetzentwurf zur Debatte im Bundestag. Heiko Maas verteidigt seine Vorhaben vehement, während es Kritik von der "Allianz für Meinungsfreiheit" und ebenfalls einigen Politikern der CDU, CSU & FDP gibt.
05 Uhr) in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und Hetze im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplexeren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.
Privatisierung des Gewaltmonopols
Am Tag vor der Beratung im Parlament hatte die "Allianz für Meinungsfreiheit" unter anderem die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss" gegen "Hate Speech" gewarnt. Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Maas verteidigte seine Pläne.
Lesen Sie hierzu auch:
- Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der dpa in Berlin, angesichts der Kritik müssten bei der Koalition "die Alarmglocken klingeln. Wenn sich eine solch breite Mehrheit gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert, sollte man dessen Nutzen doch einmal in Zweifel ziehen." So hätte "eine vorherige Anhörung von Experten den Irrläufer vielleicht frühzeitig stoppen können". Straftaten in sozialen Medien an Richtern & Staatsanwälten vorbei durch Anbieter löschen zu lassen, sei "in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden", sagte Beer.
Presse- und Meinungsfreiheit
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der dpa: "Ich kann nicht erkennen was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert Inhalte daraufhin zu überprüfen ob sie rechtswidrig sind." Für sinnvoller hält sie die Einrichtung einer Melde- und Beratungsstelle für Betroffene. "Wenn wir jetzt die Verantwortung für das Löschen von Inhalten privaten Unternehmen übertragen, müssen wir uns fragen, ob wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten ? und die Presse- & Meinungsfreiheit im eigenen Land gefährden". Bereits jetzt seien angezeigte Beleidigungen – Volksverhetzung oder üble Nachrede strafbar.
Mehr zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Heiko Maas
Justizminister Heiko Maas will mit angedrohten hohen Geldstrafen dafür sorgen. Dass Betreiber ihre Plattformen von rechtswidrigen und strafbaren Äußerungen säubern. Das stößt auf erheblichen Widerstand.
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet"
- Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"
- Kommentar zum "Netzwerkdurchsetzungsgesetz": Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet
- Maas-Gesetz: Kritik auch aus der Regierungskoalition
- "Ende der Anonymität im Netz": Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech
Die "Allianz für Meinungsfreiheit" bemängelte ähnlich wie die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen. Darüber hinaus sieht sie eine Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.
Respekt vor Gesetzen
Maas will seinen Gesetzentwurf möglichst noch vor der Sommerpause durchbringen. Der Kritik hielt er entgegen: "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle ? und deswegen ist unser Gesetzentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, allerdings er stärkt und er schützt sie gegenüber denen die sie verletzen."
Vorbehalte gegen seine Pläne kamen auch noch vom Koalitionspartner. "Das Gesetz muss substanziell verbessert werden um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön. "Wir wollen die Meinungsfreiheit schützen und nicht aushöhlen, schon deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein", sagte Schön der Wochenzeitung Das Parlament.
Ansprechpartner nötig
Dem Minister warf die CDU-Abgeordnete vor, das Gesetz erst kurz vor der Sommerpause vorgelegt zu haben. Damit bleibe wenig Zeit für die parlamentarische Beratung. Schön sagte, ein Gesetz sei aber nötig, weil "die Opfer von Hasskommentaren nicht häufig zu ihrem Recht kommen. Versuche, das durchzusetzen, verlaufen meistens im Sande, weil es sehr mühsam ist, überhaupt einen Ansprechpartner bei internationalen Großkonzernen wie Facebook und Twitter zu finden." Per Gesetz wolle die Koalition "der bisherigen Regelung weiterhin Geltung verschaffen. Die Betreiber sollen Strukturen schaffen die es ermöglichen strafbare Inhalte schneller zu entfernen."
Kommentare