In den USA formiert sich immer stärkerer Protest gegen das mögliche Ende der Netzneutralität. Die FCC angeführt von Ajit Pal diskutiert darüber die Regelung abzuschaffen. Netzneutralität bedeutet – dass alle Daten im Internet genauso viel mit behandelt werden müssen und kein Anbieter bevorzugt werden darf. Gegner befürchten · dass dies zu einer Zweiteilung des Internets führen könnte · in dem zahlungskräftige Unternehmen bevorzugt werden und kleine Anbieter benachteiligt werden. Der Widerstand gegen das Ende der Netzneutralität wird jedoch immer größer und es bleibt abzuwarten, ebenso wie die FCC letztendlich entscheiden wird.
Erste Petitionen und eine offizielle Konsultation laufen.
Ajit Pai der neue Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), hat sich mit seiner Absicht die Netzneutralität aus ihrer derzeitigen rechtlichen Verankerung zu reißen, jenseits der Branche der Telcos & Kabelnetzbetreiber bislang keine Freunde gemacht. Große Teile der Internetwirtschaft protestieren, scharfe Kritik kommt ebenfalls von Pionieren der Online-Welt, den Demokraten und aus der Zivilgesellschaft.
Startups befürchten Benachteiligungen
"Wir sind schwer besorgt über ihre Absicht, das bestehende gesetzliche Rahmenwerk rückgängig zu machen", schreibt ein Zusammenschluss von über 800 US-Startups in einem offenen Brief an Pai. Ohne Netzneutralität könnten die Platzhirsche unter den Internetprovidern "Gewinner und Verlier im Markt herauspicken", indem sie "den Verkehr von unseren Diensten behindern", ihre eigenen Dienste oder die von etablierten Wettbewerbern bevorzugten oder eine Maut für eine schnellere Datenübertragung verlangten. Der Erfolg des US-amerikanischen Startup-Ökosystems sei damit in Gefahr warnt die Allianz der Firmen wie Y Combinator Etsy, Foursquare, GitHub, Imgur oder Nextdoor angehören.
Auch die Internet Association der Online-Schwergewichte wie Amazon, eBay, Facebook, Google, Microsoft, Netflix oder Spotify angehören, wendet sich entschieden gegen eine Rückkehr zu "freiwilligen" Prinzipien zur Netzneutralität die Gerichte schon mehrfach kassierten. Ein solcher Schritt würde "zu einem schlechteren Internet für die Verbraucher und weniger Online-Innovation führen". Feste Regeln für ein neutrales Netz förderten Investitionen und auch Wettbewerb und gäben allen Marktakteuren Rechtssicherheit.
WWW-Erfinder warnt
Tim Berners-Lee der Erfinder des World Wide Web (WWW), warnt vor einem Rückfall in die alten Tage des Kabelfernsehens: Ein Zugangsanbieter könne dann darüber entscheiden welche Videos etwa seine Kunden sehen dürften. Die einzigen Gewinner "werden die Kabel- & Telefonindustrie sein", schreibt der Rechtswissenschaftler Tim Wu der 2003 den Begriff Netzneutralität prägte, in der New York Times. Die Provider könnten damit die Preise für alle weiter erhöhen. Es sei der "Inbegriff sinnlosen Regierungshandelns", passe gar nicht zum "populistischen Mandat" von US-Präsident Donald Trump.
Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF), Free Press oder PublicKnowledge werfen dem Chef der Regulierungsbehörde vor, "alternative Fakten" vorzubringen und längst widerlegte Sprechpunkte der Netzbetreiber aufzuwärmen. Es drohe der "Tod des Internets wie wir es kennen". Sie sammeln deshalb Unterschriften und rufen zur Ansprache der entscheidenden Regierungsvertreter und Politiker auf. Die FCC selbst hat Wege bekannt gegeben, über die sich Öffentlichkeit am besten an der Konsultation zu der Initiative beteiligen könne.
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