Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die von der Europäischen Volkspartei den Sozialisten und Demokraten den Liberalen und den Grünen eingebracht wurde, beschlossen, das Mandat der Internationalen Fernmeldeunion ITU nicht zu erweitern.
Sie seien "besorgt, dass die ITU-Reformvorschläge die Einführung neuer Profitmechanismen beinhalten, die welche offene und wettbewerbliche Natur des Netzes ernsthaft gefährden, Preise hochtreiben, Innovation behindern & Zugriff einschränken können".
Vor der WCIT wurden Vorschläge sowie von staatlicher als ebenfalls privatwirtschaftlicher Seite bekannt die ITU solle über die Regularien für Internationale Telekommunikation (ITR) weiterhin Einfluss auf das Netz ausüben. Die ITU mit Sitz in Genf ist bislang vor allem für Fragen der Interoperabilität und Zusammenschaltung zwischen den Telekommunikationsanbietern zuständig. Die ITR sind ein Empfehlungsregelwerk – an das sich die meisten Mitgliedstaaten halten.
Sowohl Vorschläge Chinas und Russlands als auch des Europäischen Telekommunikationsanbieterverbandes ETNO wurden vorab kritisiert: Die UN-Unterorganisation solle durch die Hintertür an Stelle der bisherigen, per sogenanntem Multi-Stakeholder-Dialog organisierten Verwaltungsgremien des Netzes treten und über die Regularien faktisch die Oberaufsicht über das Internet bekommen. Zudem wurde der Organisation mehrfach vorgeworfen intransparent zu sein.
Sabine Verheyen, zuständige Europaparlamentarierin der CDU/EVP, erläuterte, einige europäische Telekommunikationsunternehmen machen mit Zensurstaaten gemeinsame Sache und erhofften sich lukrative Einkommensquellen, in dem sie den Internetverkehr mit Übertragungsgebühren anzapfen wollten. Kulturelle Vielfalt und das Angebot an audiovisuellen Medien im Internet würden durch deren Ideen gefährdet, zudem widersprächen die Vorschläge den Grundpfeilern der Netzneutralität. Bereits am Montag hatten die zuständigen Parlamentarier mit Vertretern von EU-Kommission und der zyprischen Ratspräsidentschaft über die ITR-Vorschläge diskutiert.
In einer Anhörung im Rahmen der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft hatten sich am Montag bereits Vertreter der Bundesregierung klar gegen eine Erweiterung des ITU-Mandats auf das Netz ausgesprochen ? die Bundesregierung lehne diese klar ab.
- Siehe dazu auch die Themenseite zur WCIT auf heise online.
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