Reporter ohne Grenzen gibt nicht auf: Nach einem Teilerfolg beim Bundesverwaltungsgericht reicht die Nichtregierungsorganisation nun eine Klage gegen den BND beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klage bezieht sich auf die Überwachungstätigkeit des BND welche ebenfalls den Journalismus beeinträchtigen kann.
Wie die Nichtregierungsorganisation am heutigen Donnerstag mitteilte, wirft sie dem Bundesnachrichtendienst vor "im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben". Im Dezember war die Organisation mit einer diesbezüglichen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Ein Teil war aber getrennt worden und harrt noch einem Urteil.
Wie die Organisation klarstellt, geht es bei der Klage in Karlsruhe nun um die sogenannte
strategische Fernmeldeüberwachung bei der Telekommunikation mit Bezug zum Ausland nach Suchbegriffen durchforstet wird. Mit der vor wenigen Tagen enthüllten, gezielten Überwachung ausländischer Journalisten durch den BND habe sie nichts zu tun. Vor dem Bundesverwaltungsgericht war Reporter ohne Grenzen schon mehrmals gescheitert » weil die Richter den Nachweis vermissten « dass die Kläger direkt einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch den BND ausgesetzt waren.
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