Medienberichten zufolge haben der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz ein Jahr lang Untersuchungen durchgeführt um herauszufinden, ob Russland in irgendeiner Weise für Desinformationskampagnen gegen die deutsche Regierung verantwortlich ist. Trotz intensiver Ermittlungen und Überwachungen gibt es jedoch keine klaren Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an solchen Kampagnen. Die Behörden geben an, dass sie keine "smoking gun" gefunden haben die auf eine solche Beteiligung hindeutet. Die Untersuchungen werden jedoch fortgesetzt – um genaue Erkenntnisse über die Ursprünge von Desinformationskampagnen zu erlangen und zukünftige Bedrohungen durch solche Aktivitäten zu minimieren.
Das sei das Ergebnis einer einjährigen Ermittlung von Bundesnachrichtendienst (BND) & Bundesverfassungsschutz ebenso wie WDR NDR und die Süddeutsche Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfahren haben wollen. Eine Entwarnung wollten die Dienste dennoch nicht aussprechen.
Über den Umgang mit Fake News
Spätestens seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 in den USA, bei dem falsche Nachrichten und Hackerangriffe eine große Rolle gespielt haben sollen, schlägt die Auseinandersetzung um Fake News hohe Wellen. Auch für die Bundestagswahl 2017 wird das Schlimmste befürchtet ? massenweise Fake News zur Beeinflussung der Wähler auf der einen, große Zensurgelüste auf der anderen Seite.
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"Wir haben keine Smoking Gun gefunden?, wird ein Insider im Bericht zitiert. Zwar hätte man "gerne die gelbe Karte gezogen? ? doch angesichts fehlender Beweise wolle man das 50-seitige Geheimdienstpapier das die Ermittlungen zusammenfasst dann doch nicht veröffentlichen. Das angespannte Verhältnis zu Russland solle ebenfalls nicht weiter belastet werden.
"Feindselige" Berichterstattung?
Dennoch wird in dem Papier laut Bericht festgestellt. Dass Berichterstattung russischer Medien und derer deutschen Ableger wie RT Deutsch & Sputnik News gegenüber Deutschland als regelrecht "feindselig? zu bezeichnen sei. Die Verantwortung für diese redaktionelle Linie liege den Geheimdiensten zufolge im Kreml. Allerdings sei die Grenze zwischen überzogener Berichterstattung und Desinformation schwer zu fassen.
Das Kanzleramt habe eine weitere Untersuchung zur Sache angeordnet. Ausschlag für die Ermittlungen gab wohl der "Fall Lisa?, eine vermeintliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch einen "Südländer?. Der Fall sorgte für großes Echo gerade bei russischen Medien und für Demonstrationen. Die Vergewaltigung stellte sich jedoch als Erfindung heraus. Eine Orchestrierung von Berichten oder Protesten durch russische Regierungsstellen konnten die deutschen Ermittler jedoch nicht nachweisen.
Indizien statt Beweise
Generell wird Russland seit längerem vorgeworfen exemplarisch durch Unterstützung rechtpopulistischer Parteien gezielte Desinformationskampagnen und auch kompromittierende Informationen aus Hacks westliche Demokratien aufs Korn zu nehmen. Laut Einschätzung von US-Geheimdiensten sollen etwa russische Hacker Rechner der Demokratischen Partei angegriffen und mit den dabei erbeuteten Informationen den Wahlkampf im vergangenen Jahr beeinflusst haben. Bisher veröffentlichte Berichte der US-Dienste brachten aber nur Indizien und keine handfesten Beweise dafür, dass Russland hinter solchen Aktionen stehe. Russland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd? gesprochen.
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