Im Magazin Stern verteidigte Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbs-Kommissarin, die Entscheidung der Europäischen Kommission, Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen aufzuerlegen. Vestager betonte, dass die irische Regierung den Steuerdeals zwischen dem Technologieriesen und Irland niemals zustimmen durfte. Apple zahlte jahrelang weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern in Irland. Die Entscheidung der Europäischen Kommission im August diesen Jahres erklärte diese Vereinbarungen jedoch für illegal.
Die Antwort kam postwendend: Apple-Chef Tim Cook kritisierte die Forderung als "politischen Mist", Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sogar vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Vor Weihnachten gingen Apple und Irland schließlich gegen die Entscheidung rechtlich vor beziehungsweise kündigten dies an.
Keine Steuerprivilegien für Großkonzerne
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager reagierte darauf in einem Stern-Interview jedoch gelassen, wie das Hamburger Magazin vorab berichtet. "Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden", so Vestager. Die Botschaft der EU-Entscheidung sei ganz einfach: "Wir sorgen dafür, dass alle Unternehmen, die Steuern bezahlen, gleich und fair behandelt werden." Ein multinationaler Konzern dürfe gegenüber einem Mittelständler keine Steuerprivilegien genießen. Es gebe laut Vestager "viele gute Gründe, warum Unternehmen in Europa investieren sollten" ? Steuervermeidung dürfe aus Sicht der EU-Kommission allerdings keiner davon sein.
Auch hinsichtlich der angedrohten Rechtsmittel zeigte sich Vestager im Interview unbeeindruckt: Alles, was wir in Sachen Wettbewerb entscheiden, kann vor Gericht angefochten werden". Politik spiele dabei aber nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin keine Rolle. Die Rechtslage sei klar: "Die Gewinne wurden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert", so Vestager, "die irische Regierung hätte das nie machen dürfen."
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