Obama blockiert Übernahme von Aixtron durch chinesisches Unternehmen

Obama legt Veto gegen Aixtron-Übernahme durch Unternehmen aus China ein

Der Verkauf des Maschinenbauers Aixtron an ein chinesisches Unternehmen wurde durch das Veto des US-Präsidenten Barack Obama blockiert. Obama begründete seine Entscheidung mit Sicherheitsbedenken, die bei der Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen bestehen könnten. Die Übernahme hätte das Know-how von Aixtron in der Produktion von Halbleitern und anderen wichtigen Technologien in chinesisches Eigentum gebracht. Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt im Bemühen der USA, den Technologietransfer nach China einzuschränken. Die Übernahme von US-Unternehmen durch chinesische Firmen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, und es besteht die Sorge, dass dies zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how für die USA führen könnte.


Das Weiße Haus habe sich der Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS) angeschlossen und blockiere das Geschäft wegen nationaler Sicherheitsbedenken, teilte die US-Regierung am Freitag mit. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg über ein bevorstehendes Veto berichtet. Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern unterhält.

Es ist das erst dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken zu verhindern sucht. Ein Aixtron-Sprecher wollte auf Anfrage zunächst keinen Kommentar zu Sache abgeben. Die chinesische Seite hatte bis zuletzt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive, hieß es.

Hintergrund für das US-Veto sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. An der Börse verloren die im TecDax gelisteten Aixtron-Aktien am Freitag zwischenzeitlich mehr als fünf Prozent und setzten damit den Absturz der vergangenen Wochen fort. Die US-Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weiße Haus verwiesen.

Bundesregierung will unabhängig entscheiden

Inwieweit sich die Bundesregierung über ein US-Veto hinwegsetzen kann, ist offen. Ein Ministeriumssprecher betonte, sein Haus entscheide unabhängig. Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stehen, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stimmte dem Deal zunächst zu, widerrief seine Unbedenklichkeitserklärung aber später und kündigte eine erneute Prüfung an.

Aixtron stellt mit seinen gut 700 Beschäftigten Maschinen für die Chip-Industrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Chinesische Investoren haben zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen gegriffen.

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