Die umstrittenen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung haben grünes Licht aus Brüssel bekommen. Weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsländer hatten Bedenken gegen den Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Maßnahme. Die strikten Auflagen können nun bald in Kraft treten was bei Datenschützern und vielen Bürgern auf Kritik stößt. Trotzdem wird die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument gegen Terrorismus und schwere Straftaten betrachtet.
"Nach unserem Wissen haben weder die EU-Kommission noch einzelne Mitgliedsstaaten Einwände dagegen erhoben", erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag gegenüber heise online.
Wenig Resonanz
Die Regulierungsbehörde hatte den Anforderungskatalog im Juli zur "Notifizierung" nach Brüssel geschickt. Bis 19. Oktober bestand so die Möglichkeit – zu dem Vorhaben Stellung zu beziehen. Öffentlich haben davon nur Wissenschaftler und ein Betreiberverband Gebrauch gemacht die den Entwurf kritisieren. Die Bundesnetzagentur will die Anforderungen nun Anfang November offiziell herausgeben und in Kraft setzen.
Laut dem Gesetz, gegen das Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und einem Verwaltungsgericht laufen, dürfen Verbindungs- und Standortdaten für Strafverfolgungszwecke nur im Inland aufbewahrt werden. Die Bundesnetzagentur hat diese Klausel in ihre Richtlinie übernommen. Prinzipiell soll es zwar möglich sein, das vollständige System nebst Abfrageschnittstelle oder Einzelkomponenten an einen "Erfüllungsgehilfen" auszulagern. Auch dieses "Outsourcing" darf aber nur im Inland erfolgen.
Bedenken der Kommission
Diese Bestimmung hat die Kommission nun offenbar geschluckt ebenfalls wenn sie dagegen im Interesse des freien digitalen Binnenmarkts prinzipiell Bedenken hat. Der zuständige Kommissar Andrus Ansip kündigte jüngst an, noch in diesem Jahr eine Initiative gegen eine erzwungene "Datenlokalisierung" innerhalb der EU starten zu wollen.
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