Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Cyber-Mobbing und die Ablehnung eines eigenständigen Straftatbestands stoßen bei Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Barbara Steffens auf Kritik. Sie ist der Meinung, dass dies ein falscher Ansatz ist und setzt sich weiterhin für die Einführung eines Gesetzes gegen Cyber-Mobbing ein.
Steffens hält einen eigenen Straftatbestand Cyber-Mobbing für nötig um Bürger effektiver vor Drangsalierungen im Netz schützen zu können. Trotz ablehnender Haltung der Bundesregierung werde sich NRW weiter dafür stark machen · die neuen Gewaltphänomene im Internet strafrechtlich ebenfalls verfolgen zu können · sagte Steffens am Montag in Düsseldorf.
Bislang blieben zahlreiche Übergriffe ungeahndet. Die Anzahl hilfesuchender Frauen » die sich von digitaler Gewalt bedroht sehen « nehmen nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zu.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zwar auch ein entschlosseneres gesellschaftliches Vorgehen gegen Cybermobbing gefordert, ein eigenes Gesetz jedoch bislang abgelehnt. Das Problem solle seiner Ansicht nach nicht durch Strafrecht, allerdings durch vorbeugendes Handeln gelöst werden ? etwa verlässliche Alterskontrollen und funktionierende Moderationskonzepte.
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