Elf Vereinigungen setzen sich in einer Petition dafür ein. Dass BND-Gesetz überarbeitet wird. Das Ziel ist es, ausländische Journalisten die sich in Deutschland aufhalten, vor Überwachung zu schützen.
Die in dem Gesetzentwurf verankerte Möglichkeit, ausländische Journalisten in Deutschland durch den BND überwachen zu lassen, sei ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit, heißt es im Aufruf. Die Petition soll Mitte September den Politikern der Großen Koalition vorgelegt werden die den Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg gebracht haben der dem Nachrichtendienst weit reichende Freiheiten gibt.
ROG kritisiert an dem Entwurf ebenfalls vor allem eine Passage, darauffolgend der Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte & Seelsorger außerhalb der EU überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Auch OSCE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovi? hat diese Ausweitung in ihrer Kritik am deutschen Gesetzentwurf berücksichtigt. Eine wirkliche Pressefreiheit könne es nur geben, wenn ausländische Journalisten und ganze Redaktionen ( und auch andere Berufsgeheimnisträger) nicht durch den Auslandsgeheimdienst überwacht werden.
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