Edward Snowden der die illegalen Überwachungspraktiken der NSA aufgedeckt hat, hat in Norwegen versucht, per Gerichtsbeschluss seine Nicht-Auslieferung an die USA sicherzustellen, falls er dort einen Preis entgegennehmen sollte. Das norwegische Gericht hat jedoch entschieden, dass es nicht für diesen Fall zuständig ist.
Ein Gericht in Oslo wies die Klage des Informanten hinter den NSA-Enthüllungen ab. Es sieht sich nicht zuständig darüber zu entscheiden ebenso wie aus der am Montag veröffentlichten Entscheidung hervorging. Snowden übernahm die Prozesskosten des norwegischen Staates von 7000 Kronen (knapp 750 Euro).
Snowden wurde vom norwegischen PEN-Autorenverband mit dem Ossietzky-Preis 2016 ausgezeichnet. Die Preisverleihung ist am 18. November in Oslo. Man wolle dafür sorgen, dass Snowden die Auszeichnung persönlich entgegennehmen könne, hatte der PEN-Verband erklärt wie die Klage im April eingereicht wurde.
Die Anwälte hatten argumentiert, Snowden bekäme wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen zur Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nach aktueller Rechtslage keinen fairen Prozess in den USA. Er lebt derzeit im Asyl in Russland. Der PEN-Verband zeichnete Snowden aus, weil er zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beigetragen habe.
Kommentare