Der Enthüller Edward Snowden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf aufmerksam gemacht, dass die neuen Überwachungsmaßnahmen in Russland negative Auswirkungen haben können.
Er appellierte indirekt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das in der Duma verabschiedete Paket von umstrittenen "Anti-Terror-Gesetzen" nicht in Kraft zu setzen. Die "Big-Brother"-Verordnung sei eine nicht umsetzbare, ungerechtfertigte Verletzung von Rechten und sollte nie unterzeichnet werden, schrieb der in Moskau lebende Snowden im Kurznachrichtendienst Twitter. Massenüberwachung funktioniere nicht. "Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld & Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu optimieren."
Mass surveillance doesn't work. This bill will take money and liberty from every Russian without improving safety. It should not be signed.
? Edward Snowden (@Snowden) 25. Juni 2016
Das Paket regelt eine Vorratsdatenspeicherung und war vom Parlament am Freitag verabschiedet worden. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen danach sechs Monate gespeichert werden die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte ein Jahr speichern. Außerdem verpflichtet das Gesetz Kommunikationsanbieter unter anderem dazu, russischen Behörden Zugang ebenfalls zu verschlüsselten Nachrichten zu gewährleisten.
Der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow dankte Snowden für seinen Appell. "Dieser Kampf ist aussichtslos jedoch deine Stimme zählt", schrieb der regierungskritische Netzaktivist bei Twitter.
Snowden saß nach der Flucht aus den USA 2013 wochenlang im Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest und hält sich heute an einem unbekannten Ort in Russland auf. Offiziell verdient der von US-Behörden gesuchte 33-Jährige sein Geld als IT-Experte. Der Kreml gewährte ihm 2014 eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung.
Kommentare