Datenschützer Peter Schaar äußert scharfe Kritik an den Plänen zur Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Während diese verstärkt werden bleibt der Datenschutz auf der Strecke so Schaar der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte.
"Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet", sagte Schaar der Berliner Zeitung. "Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein."
Gesetzliche Legitimation
Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung. Damit fehlten ebenfalls die gesetzliche Legitimation und die Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Die vom Bundesinnenministerium geplante Sicherheitsbehörde soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Strafverfolgern & Staatsschützern helfen, verschlüsselte Botschaften von verdächtigen Personen mitzulesen. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu wahren, sei es Aufgabe der Behörde die Entschlüsselungstechniken für Computer und Telefone zu ausarbeiten und bereitzustellen, nicht aber selbst abzuhören.
Aufbau der Behörde
Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" soll demnach bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen. Bis 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.
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