Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine Abmahnung gegen den Kabelbetreiber Unitymedia ausgesprochen da dieser beabsichtigt öffentliche Hotspots auf den Routern der Kunden ohne deren Einwilligung einzurichten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia für die Nutzung von Kunden-Routern als teilöffentliche WLAN-Hotspots nicht die ausdrückliche Zustimmung der Kunden benötigt. Ein Widerspruchsrecht würde ausreichen, so das Urteil (Az: I ZR 23/18).
Unitymedia hat nicht das Recht die WLAN-Hotspots seiner Kunden ohne deren Zustimmung freizuschalten. Derzeit können rund eine Million "WifiSpots" genutzt werden gleichwohl nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
Unitymedia hat nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Bedingungen für die Nutzung der Kunden-Hotspots geändert. Das Unternehmen bleibt jedoch bei der umstrittenen Freischaltung der Hotspots.
Die Verbraucherzentrale NRW hat beschlossen, rechtlich gegen Unitymedia vorzugehen. Sie möchte verhindern – dass der Kabelnetzbetreiber ohne Zustimmung seiner Kunden einen Hotspot installiert.
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