Während der World-Hosting-Days sprachen sowohl Whistleblower Edward Snowden als auch Datenschutzaktivist Max Schrems über das neue EU-PrivacyShield, welches noch von Günther Oettinger als großer Durchbruch beworben worden war.
Das EU-PrivacyShield ist nutzlos
Snowden erklärte, dass er zu den Zeiten, zu denen er noch bei der NSA gearbeitet hatte, jederzeit Zugriff auf alle Aktivitäten der während der World-Hosting-Days anwesenden Personen gehabt hätte. Er hätte jegliche Kommunikation abfangen und lesen können. Daher sei es nicht wahr, dass es keine Massenüberwachung geben würde. Auch wenn das EU-PrivacyShield nun versprechen würde, dass man die Überwachung reduziere, so bedeute dies noch lange nicht, dass sie dadurch auch wirklich minimiert werden würde.
Man würde weiterhin alle Daten erfassen und nur die Klarnamen durch Decknamen ersetzen. Allerdings würden Mitarbeiter des Geheimdienstes trotzdem die Klarnamen in Erfahrung bringen können. Dazu müsste sie nur eine Anfrage schicken. Das neue EU-PrivacyShield bedeute also nur einen zusätzlichen Schritt bei der Überwachungen, den die Geheimdienst-Mitarbeiter durchführen müssten.
Max Schrems fügte hinzu, dass das EU-PrivacyShield ein System sei, bei dem die Industrie überhaupt nicht wüsste, wie man es umsetzen soll. Es würde zwar einen Stichtag für die Einführung geben und wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen in Millionenhöhe rechnen, doch wie genau man es umsetzen soll, das wisse keiner. Hinzu kommt, dass das PrivacyShield schnell ausgehebelt werden könne, wenn ein US-Gesetz diesem entgegenstehe. Dann würde es sofort außer Kraft gesetzt. Zusätzlich wäre es möglich, die Daten über Länder weiterzugeben, welche nicht der EU angehören, denn dann würde das EU-PrivacyShield überhaupt nicht greifen.
Abschließend bleibt zu sagen, dass das EUPrivacyShield eigentlich nutzlos ist und dass man einen Datenschutz nur durch eine effektive Verschlüsselung bieten könne. So, wie es jetzt läuft, liegt der Datenschutz der EU-Bürger in den Händen der US-Regierung und der Industrie. Die EU-Kommission müsste hart durchgreifen, was sie aber nicht tut. /ab
Bild-Quellen:
?EDWARD SNOWDEN 2013-10-9 (1) (CROPPED)? VONHTTPS://WWW.YOUTUBE.COM/USER/THEWIKILEAKSCHANNEL- DERIVED FROM: FILE:EDWARD SNOWDEN SPEAKS ABOUT GOVERNMENT TRANSPARENCY AT SAM ADAMS AWARD PRESENTATION IN MOSCOW.WEBM @20S. LIZENZIERT UNTER CC BY 3.0 ÜBER WIKIMEDIA COMMONS
News Redaktion
am Dienstag, 22.03.2016 09:25 Uhr
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