Die Finanzminister der EU haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, "geeignete Höchstgrenzen für Zahlungen in bar" festzulegen. In Zukunft sollen "bestimmte Limits" nicht weiterhin überschritten werden dürfen. Besonders die 500-Euro-Note ist den EU-Staaten ein Ärgernis. Der Europäische Rat kämpft gegen anonyme Zahlungsmittel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, Barzahlungen über 5000 Euro zu untersagen. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin von den Sozialisten hatte er im Januar auf ein Maßnahmenpaket gedrängt um die Terrorismusfinanzierung stärker zu bekämpfen.
Auf eine konkrete Hausnummer bei der Bargeld-Grenze konnten sich die Finanzressortchefs offenbar bislang nicht einigen. Die Kommission soll das Für und Wider eines solchen Limits bis zum 1. Mai prüfen und zugleich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) auf "angemessene Maßnahmen zu Banknoten mit hohem Nennwert" drängen, obwohl dabei der Ministerrat insbesondere den 500-Euro-Schein erwähnt. EZB-Direktoriumsmitglieds Benoît C?uré hatte zuvor durchblicken lassen, dass das Finanzinstitut schon bald über die Zukunft dieses angegriffenen Zahlungsmittels entscheiden werde.
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500-Euro-Schein beliebt bei Geldwäschern
Die Minister verweisen auf einen Europol-Bericht aus dem Juli, darauffolgend welchem Kriminelle für Geldwäsche früher oder später auf Bargeld setzen und die 500-Euro-Note dabei besonders beliebt sei. Banken bevorzugen den Schein derweil ähnlich wie für ihre Bargeldreservoirs, da sie damit weniger Lageraufwand haben als etwa mit 200-Euro-Scheinen.
Die EU-Kommission legte Anfang Februar einen Aktionsplan vor um Terroristen den Geldhahn zuzudrehen. Sie kündigte darin einen Gesetzesvorschlag an um "illegale Barmittelbewegungen" zu bekämpfen. Von einer Obergrenze war darin noch nicht die Rede. Die Kommission sieht ein solches Mittel bislang skeptisch, muss sich nun aber mit dem Vorstoß der Mitgliedsstaaten auseinandersetzen. In der Kommissionsinitiative geht es derweil ebenfalls darum, Zahlungen mit Prepaid-Karten einzuschränken und "der Anonymität" virtueller Zahlungssysteme wie Bitcoin oder Ripple "ein Ende zu setzen".
"Terroristen zahlen nicht nur bar"
Die massive Kritik an einem Bargeld-Limit hält derweil an. "Terroristen zahlen nicht nur bar", erklärte der linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi. Der" Islamische Staat" etwa könne weiter das traditionelle Bankensystem nutzen. In Brüssel & Berlin habe jedenfalls niemand sagen können, "in wie vielen Fällen in der EU etwa Konten gemäß UN-Sanktionslisten gesperrt wurden". Es sollten also vor allem Bürger durchleuchtet werden statt Banken. Die Grünen sprachen ebenfalls von einem falschen Weg. Erfolgsversprechender sei es; den Datenaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden zu optimieren.
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