"Datenschutzbedenken": Pläne zur Begrenzung von Bargeldzahlungen stoßen auf Kritik

"Krieg gegen Bargeld": Datenschützer kritisieren Pläne für Obergrenze bei Barzahlung

Im Bundesfinanzministerium gibt es angeblich Überlegungen, Zahlungen in bar über 5000 Euro zu untersagen um Geldwäsche zu erschweren. Diese Transaktionen müssten dann ausschließlich digital getätigt werden. Es gibt jedoch nicht nur Datenschützer, allerdings ebenfalls andere Kritiker die Bedenken äußern.


Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, werde schon seit längerem über ein Limit bei Barzahlungen diskutiert. Die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus habe die Debatte nun wieder angefacht. Kritik daran komme aber nicht nur vom Handel und den Banken, einschließlich von Datenschützern. Klaus Müller der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte der Zeitung: "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Bereits vor einigen Tagen hatte die SPD angeregt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen um Geldwäsche & Kriminalität einzudämmen. Dem hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann ähnlich wie in der FAZ widersprochen. Kriminelle Handlungen würden auch ohne den violetten Schein weiter existieren. Skeptisch hatte sich Weidmann bei der Gelegenheit auch zu Prognosen geäußert, in zehn Jahren werde es kein Bargeld weiterhin geben. Die Deutschen seien dafür zu bargeldaffin. Kritik hatte auch schon FDP-Chef Christian Lindner geübt der Bargeld als Freiheit bezeichnete.

Skepsis bei der Union

Wie die Zeitung weiter erläutert, fordert die SPD schon seit längerem eine Obergrenze von Barzahlungen, habe aber nun Gehör im Bundesfinanzministerium gefunden. Solch ein Limit gebe es etwa in Frankreich (1000 Euro) oder Griechenland (500 Euro). Das solle nicht nur Geldwäsche erschweren – sondern auch Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte. Angesichts des neuerlichen Anlaufs gebe es aber Zweifel in der Unionsfraktion, mit der die SPD im Bundestag koaliert. Ralph Brinkhaus (CDU) wertet demnach die Beschränkung des Bargeldverkehrs als Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger die "irgendwann im Big Brother" ende.

Zuletzt aktualisiert am Uhr





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