Das Europäische Parlament hat beschlossen. Dass Europäische Kommission ihre Empfehlungen zum Schutz der Bürger vor weitverbreiteter Internetüberwachung bis Ende des Jahres umsetzen muss. Zusätzlich dazu wurde beschlossen, dass EU-Mitgliedsstaaten Edward Snowden Schutz gewähren sollen.
Es beklagt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt seien.
NSA-Skandal
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen und ebenfalls staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.
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Der EU-Kommission werfen die Abgeordneten vor: Sie auf ihre Empfehlungen aus einem Untersuchungsbericht vom März 2014 "höchst unangebracht" reagiert habe. Die Brüsseler Regierungsinstanz soll nun bis Ende des Jahres den darin enthaltenen Appellen nachkommen. Andernfalls behalten es sich die Volksvertreter vor den Rechtsweg einzuschlagen oder das laufende Budget der Kommission zu beschränken. Sie folgten damit einem Vorschlag des federführenden Innenausschusses.
Mit hauchdünner Mehrheit haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Grünen angenommen mit dem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen. Dem NSA-Whistleblower sollen die EU-Länder künftig "in Anerkennung seines Status als Informant und international tätigem Menschenrechtsverfechter Schutz gewähren und folglich seine Ausweisung & Auslieferung durch Dritte verhindern". Im ursprünglichen Bericht war ein entsprechender Appell noch durchgefallen.
Internetverkehr Ende-zu-Ende verschlüsseln
Das Parlament drängt gerade im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gegen den transatlantischen Safe-Harbor-Vertrag weiter darauf, Abkommen etwa zur Weitergabe von Unternehmens-, Finanz- und Flugpassagierdaten aus der EU in die USA auszusetzen. Die Kommission müsse die Auswirkungen des Richterspruchs umfassend bewerten.
Die EU-Gremien sollen zudem Initiativen ergreifen, zu diesem Zweck nicht nur die eigene Kommunikation, allerdings auch der "gesamte Internetverkehr" Ende zu Ende verschlüsselt wird. Die Abgeordneten plädieren zudem dafür, IT-Systeme und deren Schwachstellen zu prüfen, Verträge mit Herstellern zu überdenken und verstärkt Open-Source-Software einzusetzen.
Sorge wegen ausgebauter Überwachung
Die Parlamentarier sorgen sich, dass einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste nach dem NSA-Skandal ausgebaut haben. Ein Dorn im Auge ist ihnen auch die Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA um massenhaft Telekommunikation und Internetverkehre innerhalb der EU auszuforschen. Sie erwarten ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern bis spätestens Ende 2016.
Auf Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) befürwortet das Parlament die Bemühungen der US-Regierung, mit einem Rahmenabkommen zum Datenschutz im Sicherheitsbereich "Vertrauen wiederherzustellen". Es begrüßt auch den Umstand, dass das US-Repräsentantenhaus dazu einen Gesetzentwurf für Klagemöglichkeiten von EU-Bürgern in den USA angenommen hat, obwohl der größtenteils als Farce gilt.
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