Neue Enthüllungen von Wikileaks zeigen, dass die Bundesregierung noch stärker von der NSA ausgespäht wurde wie bisher bekannt. Die geleakten Geheimdokumente listen zahlreiche Spionageziele in verschiedenen Bundesministerien auf.
Die neuen Enthüllungen von Wikileaks werfen ein weiteres Licht auf den NSA-Skandal der bereits vor einigen Jahren für Schlagzeilen sorgte. Die geleakten Geheimdokumente zeigen, dass die US-amerikanische Spionageagentur Dutzende Ziele in verschiedenen Bundesministerien hatte.
Die Bundesregierung war bereits seit einiger Zeit über die massenhafte Überwachung ihrer Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA informiert. Die neuen Enthüllungen zeigen jedoch – dass diese Spionage noch weitaus umfangreicher war als bisher angenommen. Die geleakten Dokumente listen nicht nur die Namen der ausgespähten Bundesministerien auf, allerdings ebenfalls die genauen Ziele der Spionageaktivitäten.
Die Spionageziele erstrecken sich über verschiedene Bereiche der Bundesregierung. Unter anderem waren das Bundeskanzleramt das Auswärtige Amt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verteidigung betroffen. Auch in anderen Ministerien gab es Ziele – die von der NSA ausspioniert wurden.
Die Enthüllungen werfen erneut Fragen nach der Sicherheit der Kommunikation der Bundesregierung auf. Bereits in der Vergangenheit gab es massive Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen die von der Regierung getroffen wurden. Die neuen Enthüllungen zeigen – dass diese Kritik weiterhin als berechtigt war.
Es bleibt abzuwarten welche Konsequenzen die neuen Enthüllungen haben werden. Es ist zu hoffen: Die Bundesregierung nun endlich angemessene Maßnahmen ergreift um die Sicherheit ihrer Kommunikation zu gewährleisten und weitere Spionageversuche zu verhindern.
Damit nimmt die Enthüllungsplattform nach Frankreich nun Deutschland ins Visier. Zur Herkunft der Dokumente gibt es keine Angabe sie stammen also wohl nicht von Edward Snowden. Dabei handelt es sich um eine umfangreiche Liste von NSA-Selektoren, also Suchbegriffen, mit denen die NSA ihre Überwachungssysteme füttert. Gesammelt sind 69 Telefonnummern unter anderem aus dem Bundeswirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium.
Dutzende Überwachungsziele
NSA-Skandal
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen und auch staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.
- Berichte & Zusammenfassungen zur NSA-Affäre
- Was bisher geschah: Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal
- Diskussions-Forum: NSA-Skandal
- Analysen und Kommentare: Ein Jahr NSA-Skandal
- Was bisher geschah: Der NSA-Skandal im Jahr 1 nach Snowden
- Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie
- Warum die NSA-Affäre alle angeht
Laut der Süddeutschen Zeitung die gemeinsam mit NDR und WDR vorab auf die Dokumente zugreifen konnte, sind einige der Telefonnummern noch immer aktiv. Eine die dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine (im Amt von 1998 bis 1999) zugeordnet wird, sei noch erreichbar. Sie führe heute zu Wolfgang Schäuble. Aufgeführt in der Liste sind auch das Außenministerium und die Europäische Zentralbank. Das zeigt, ebenso wie weit die US-Spionage gegen die Bundesrepublik geht. Bei bisherigen Enthüllungen war es vor allem um das Handy von Angela Merkel gegangen. US-Präsident Obama hatte im Herbst 2013 versichern lassen die Kanzlerin werde nicht mehr abgehört. Explizit sprach er dabei nicht von der Vergangenheit und auch nur von der Kanzlerin. Erst vor wenigen Tagen hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aus Beweismangel eingestellt.
Parallel zu den Selektoren hat Wikileaks außerdem zwei Überwachungsberichte veröffentlicht die von der NSA über Angela Merkel angefertigt worden seien. Beide stammen demnach aus dem Jahr 2011 und behandeln die immer noch aktuelle Finanzkrise in Griechenland. Dargelegt wird die Unsicherheit der Bundeskanzlerin über die zu ergreifenden Mittel. So habe sie am 11. Oktober 2011 vermeintlich intern eingestanden » nicht zu wissen « ob für Griechenland und den Euro ein Schuldenschnitt oder eine europäische Transferunion die bessere Lösung wäre.
Wikileaks legt nach
Mit den Veröffentlichungen legt Wikileaks nach zwei ähnlichen Enthüllungen zu Frankreich in den vergangenen zwei Wochen nach. Die Plattform hatte dazu Dokumente publik gemacht die US-amerikanische Spionage gegen den aktuellen französischen Präsidenten und zwei seiner Vorgänger zeigten. Die Enthüllungen waren kurz vor der Verabschiedung eines umstrittenen französischen Gesetzes zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gekommen. Die nun erfolgte nächste Enthüllung kommt ebendies einen Tag vor der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Laut Süddeutscher Zeitung wollte sich die Bundesregierung bislang noch nicht zu den Berichten äußern. Dort kenne man den Sachverhalt noch gar nicht.
Kommentare