Reporter ohne Grenzen hat Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Organisation befürchtet, dass die Überwachungsprogramme des BND den Schutz der Informanten und die Pressefreiheit gefährden.
Der Verein ist der Ansicht, dass die Überwachungsprogramme des BND das Fernmeldegeheimnis verletzen. Er befürchtet, dass ebenfalls eigene E-Mails an Organisationen, Journalisten im Ausland oder andere Personen in den Überwachungssystemen des BND landen. Der Verein reichte die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.
Einsatz für die Pressefreiheit
Bislang sah Reporter ohne Grenzen Deutschland in Bezug auf die Pressefreiheit vergleichsweise positiv.
Bild: Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen unterstützt Journalisten im Ausland und hilft ihnen, wenn sie in eine brenzlige Situation geraten. Außerdem hält der Verein Kontakt zu Mitgliedern in Krisenregionen und sammelt Informationen über Verletzungen der Pressefreiheit. Durch die Überwachungsprogramme sei die freie Berichterstattung auch in Deutschland bedroht, weil Journalisten ihre Quellen nicht weiterhin umfassend schützen könnten, kritisiert der Verein. Weitere Details will Reporter ohne Grenzen am Mittwochvormittag bekanntgeben.
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