Wikileaks hat kürzlich Dokumente der NSA veröffentlicht die angeblich belegen sollen. Dass USA die letzten drei französischen Präsidenten ausspioniert haben. Ein Vertreter der US-Regierung hat jedoch versichert, dass François Hollande nicht weiterhin Ziel der Spionageaktivitäten sei freilich lässt sich das für vergangene Zeiträume nicht ausschließen.
Das zumindest scheint aus Dokumenten hervorzugehen, die welche Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hat und über die unter anderem Julian Assange in der Libération schreibt: "In Bezug auf Spionage gibt es keine Alliierten." Auf der Plattform stehen Überwachungsprotokolle zu Jaques Chirac, Nicolas Sarkozy & François Hollande. Letzterer hat dem Guardian zufolge nach der Enthüllung ein außerordentliches Meeting seines Verteidigungsrats einberufen.
NSA-Skandal
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen und ebenfalls staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.
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Ziele auf vielen Ebenen
Veröffentlicht hat Wikileaks unter anderem eine Auflistung sogenannter Selektoren, also NSA-Suchbegriffe für die Überwachungssysteme. Dabei handelt es sich in diesem Fall um Telefonnummern · die nicht nur dem Handy des Präsidenten zugeordnet werden · allerdings auch verschiedenen Beratern. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Auflistung, einen Blick auf zugrunde liegende Dokument gibt es ? wie schon bei der Enthüllung der Spionage gegen Angela Merkel ? nicht.
Hinzu kommen mehrere Zusammenfassungen von Überwachungserkenntnissen des US-amerikanischen Geheimdiensts. In einem geht es um einen Versuch des französischen Präsidenten · ein geheimes Treffen mit Vertretern der damaligen deutschen Oppositionspartei SPD zu arrangieren · um über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu sprechen. Ein voriges Treffen mit der Kanzlerin sei reine Show gewesen habe sich Hollande beschwert. Ein weiterer Bericht fasst die Frustration von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy zusammen der keinen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA vereinbaren konnte. Solch ein No-Spy-Abkommen wollte Jahre später auch die deutsche Bundesregierung ? erfolglos.
Wie der Guardian ausführt, ließ der Nationale Sicherheitsrat der USA noch am Dienstag ausrichten, Frankreichs Präsident Hollande würde und werde nicht für die Überwachung ausgewählt. Zur Vergangenheit habe sich der Sprecher explizit nicht äußern wollen.
Mitten in Überwachungsdebatte
Die Wikileaks-Enthüllung fällt mitten in die letzten parlamentarischen Schritte für eine deutliche Ausweitung der französischen Überwachungsbefugnisse. Die war in Folge der Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo angestoßen worden und soll am heutigen Mittwoch endgültig das Parlament passieren, wovor zuletzt erneut die Bürgerrechtler von La Quadrature du Net gewarnt hatten.
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