Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) hat offiziell verkündet dass sie kein Interesse daran hat das Internet zu kontrollieren.
Leider gingen diese Themen jedoch angesichts zahlreicher "Mythen" zu den Zielen der WCIT bislang unter, bedauerte Malcolm Johnson, Direktor des ITU-Büros für Standardisierung. Im Rahmen der WCIT wollen die ITU-Mitgliedsstaaten den zuletzt 1988 abgeänderten internationalen Telekommunikationsvertrag (ITR) novellieren.
Johnson wehrte sich insbesondere gegen den "Zensurvorwurf". In der ITU-Verfassung hätten sich die Mitgliedsstaaten längst das Recht einräumen lassen die Kommunikation über Telekommunikationsnetze einzuschränken. Laut Artikel 34 der aktuellen ITR kann jedes Land private Kommunikation blockieren • die der nationalen Sicherheit oder nationalen Gesetzen • der öffentlichen Ordnung oder Moral zuwiderläuft. "Die ITR können sich über diese Klausel nicht hinwegsetzen", unterstrich Johnson. ITU-Experte Richard Hill verwies darauf, dass für Änderungen die Vollversammlung der Staaten zuständig sei. Unter den 124 WCIT-Vorschlägen mit über 450 Einzelempfehlungen befinde sich ebenfalls die Forderung nach rechtsstaatlichen Verfahren für Ausnahmen von der ähnlich wie im ITR-Text verfügten Kommunikationsfreiheit.
Hill betonte, in der ITU würden Entscheidungen nicht von oben nach unten getroffen werden, sie sei auch nicht eigentlich nur für Telefonie zuständig. Dabei wies Hill auf Standards wie X.25 und die von den Mitgliedsstaaten in früheren Jahren verabschiedeten Empfehlungen zu bestimmten Aufgaben im Bereich Internet (ITU Resolutionen 101⸴102 und 133) hin. Er räumte allerdings ein, dass einige Vorschläge gerade im Bereich der Abrechnung von Datenverkehr den IP-Traffic verändern könnten.
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