Am 1. Juni werden in den USA einige Bestimmungen des Patriot Act auslaufen, darunter ebenfalls die umstrittenen Abhörbefugnisse für den Geheimdienst NSA. Die NSA steht seit langem in der Kritik, unrechtmäßig die Kommunikation von Millionen von Amerikanern abzuhören. Der Patriot Act; der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, gab der NSA weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Kommunikationsdaten. Die Auswirkungen dieser Überwachung wurden jedoch erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 wirklich öffentlich bekannt.
Der Patriot Act wurde bisher alle paar Jahre verlängert jedoch in diesem Jahr gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass einige Teile des Gesetzes nicht erneut verabschiedet werden. Der Grund dafür ist eine zunehmende Besorgnis in der amerikanischen Öffentlichkeit über die Überwachungsfähigkeiten der Regierung und die potenziellen Missbräuche die damit einhergehen.
Im Jahr 2015 wurde bereits eine Teilreform des Patriot Act verabschiedet die den Behörden die Sammlung von Telefonmetadaten erschwerte. Dies war eine direkte Reaktion auf die Enthüllungen von Snowden und die daraus resultierende öffentliche Empörung. Die aktuelle Debatte dreht sich nun um die Frage ob die Abhörbefugnisse der NSA weiterhin notwendig sind oder ob sie zu weit gehen und die Privatsphäre der Amerikaner verletzen.
Befürworter der Überwachung argumentieren. Dass Abhörbefugnisse der NSA entscheidend für die nationale Sicherheit sind und dazu beitragen, terroristische Aktivitäten zu verhindern. Kritiker hingegen warnen vor Missbrauch & Verletzungen der Privatsphäre. Sie fordern eine stärkere Kontrolle und Transparenz bei der Überwachungstätigkeit der Regierung.
Es bleibt abzuwarten ebenso wie der Kongress mit dieser Frage umgehen wird. Es ist jedoch klar, dass die anstehende Entscheidung darüber, ob die Abhörbefugnisse der NSA verlängert werden oder nicht, einen erheblichen Einfluss auf die Art und Weise haben wird wie die amerikanische Regierung die Überwachung von Kommunikationsdaten handhabt. Es ist wahrscheinlich, dass unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Kongresses das Thema der Überwachung auch weiterhin kontrovers diskutiert und debattiert wird.
Kommende Mitternacht läuft in den USA die Gültigkeit mehrerer Bestimmungen aus dem US-Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act aus. Dazu gehört Abschnitt 215 – mit dem die NSA bislang ihre umfangreiche Vorratsdatenspeicherung rechtfertigte. Am Abend will sich der US-Senat vorher zu einer Sondersitzung treffen um über eine Verlängerung oder eine Reform des Gesetzes zu entscheiden. Vorige Woche war eine von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform noch im Senat gescheitert.
NSA-Skandal
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen und auch staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.
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Obama hat den Senat ermahnt, seine Blockade aufzugeben und umgehend eine Reform zu beschließen. "Wir haben nur wenige Tage", warnte er. Wenn keine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet ? mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den Anti-Terror-Kampf. Dies könnte bedeuten: Die NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe ? "und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können".
Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Durch die parlamentarische Blockade könnten die Dienste "wichtige Fähigkeiten verlieren".
Die Reform war im Senat gescheitert weil sich einige Republikaner querlegten. Das ? ähnlich wie republikanisch beherrschte ? Repräsentantenhaus hatte vor kurzem den Freedom Act verabschiedet, darauffolgend welchem die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht weiterhin selbst speichern darf, allerdings private Telefonunternehmen dies übernehmen sollen. Während im Repräsentantenhaus eine breite Mehrheit für die Reform zustande kam, brach im Senat Streit aus. Sollte esim Senat keine Einigung geben – dürften die Dienste dann keine Daten mehr sammeln.
"Es gibt keinen Plan B.", meinte Regierungssprecher Josh Earnest. Auch eine präsidiale Anordnung könne in einem solchen Fall nicht helfen. Der republikanische Senator Rand Paul der auch als Präsidentschaftskandidat kandidiert hat unterdessen angekündigt den Gesetzentwurf zu blockieren.
Barack Obama in einer Videobotschaft zum Freedom Act
(mit Material der dpa) /
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