Reporter ohne Grenzen hat darauf hingewiesen, dass die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten stellt einen schweren Eingriff in den journalistischen Quellenschutz dar.
Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet die Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger❬innen❭ für einen bestimmten Zeitraum unabhängig davon ob sie verdächtig sind oder nicht. Dabei werden Verbindungsdaten wie Telefonnummern, IP-Adressen, Standorte und Zeitpunkte der Kommunikation gesammelt und gespeichert. Diese Informationen können später von den Behörden abgerufen werden um beispielsweise Straftaten aufzuklären.
Reporter ohne Grenzen warnt jedoch davor. Dass Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Bedrohung für den journalistischen Quellenschutz darstellt. Journalisten sind auf vertrauliche Kommunikation mit ihren Informanten angewiesen um Missstände aufzudecken und wichtige Informationen zu veröffentlichen. Wenn die Verbindungsdaten der Journalisten und ihrer Informanten gespeichert werden, können diese Informationen bei Bedarf von den Behörden eingesehen und zur Identifizierung von Informanten genutzt werden. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die journalistische Arbeit und den Schutz von Whistleblowern dar.
Darüber hinaus führt die Vorratsdatenspeicherung zu einer generellen Überwachung & Einschränkung der Privatsphäre der Bürger❬innen❭. Die Möglichkeit · dass alle Verbindungsdaten gespeichert werden und potenziell von den Behörden abgerufen werden können · schafft ein Klima der Unsicherheit und Selbstzensur. Menschen könnten sich zurückhalten, vertrauliche Informationen auszutauschen oder ihre Meinung frei zu äußern, aus Angst vor möglichen Konsequenzen.
Es ist wichtig: Die Pressefreiheit und der journalistische Quellenschutz gewährleistet werden um eine freie Berichterstattung und eine funktionierende Demokratie zu unterstützen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stellt jedoch eine ernsthafte Bedrohung für diese grundlegenden Werte dar. Reporter ohne Grenzen fordert daher, dass die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung überdacht wird und alternative Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung & Aufklärung von Straftaten gefunden werden müssen die nicht die Pressefreiheit und den journalistischen Quellenschutz gefährden.
Damit werde die Pressefreiheit im Kern beschädigt, denn Informanten die Journalisten sensible Informationen zuspielen wollen, blieben nach dem aktuellen Gesetzentwurf ungeschützt und damit von der Kontaktaufnahme abgeschreckt.
Vorratsdatenspeicherung
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten aller User die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und den Strafverfolgern für Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden. Eine deutsche Regelung musste nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts 2010 ausgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof verwarf Anfang April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die große Koalition möchte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
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Im Vergleich zu dem 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfenen früheren Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sehe der jetzige Entwurf mehrere Einschränkungen vor. Nach Ansicht von ROG laufen die jedoch weitgehend ins Leere: Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet jedoch gespeichert werden sollen, sei technisch schwer umsetzbar. Ebenfalls nicht geklärt sein ebenso wie die Koalition sicherstellen will, dass freie Journalisten ebendies wie ihre festangestellten Kollegen vom geplanten Schutz für Berufsgeheimnisträger profitieren.
Als problematisch sieht ROG zudem das Vorhaben der Bundesregierung an, einen Straftatbestand der "Datenhehlerei" für Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten einführen zu wollen. Auch wenn er in erster Linie auf den Handel beispielsweise mit gestohlenen Identitätsdaten ziele, würde er für Journalisten und ihre Informanten Rechtsunsicherheit schaffen. Zudem sei der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung fragwürdig. ROG plädiert dafür die Vorratsdatenspeicherung durch ein "System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen.
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