Patriot Act erzielt keine nennenswerten Erfolge für das FBI

Der Bericht über die Auswirkungen des Patriot Act auf die FBI-Ermittlungen zeigt, dass die enorme Datensammlung die im Rahmen dieses Gesetzes erfolgt, zu keiner signifikanten Steigerung der Erfolge geführt hat. Obwohl der Bericht teilweise geschwärzt wurde ist der Urheber dieser Zensur geheim geblieben. Das Aufsichtsorgan hat festgestellt, dass einige der geschwärzten Stellen rechtswidrig sind hat jedoch beschlossen, sie dennoch aufrechtzuerhalten.

Der Patriot Act der als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, gab dem FBI weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Sammlung von Informationen. Infolgedessen wurde eine enorme Menge an Daten gesammelt um potenzielle Bedrohungen für die nationale Sicherheit aufzudecken. Allerdings hat sich gezeigt; dass diese Datensammlung nicht zu den erhofften Durchbrüchen bei den Ermittlungen des FBI geführt hat.

Obwohl der Bericht über die Auswirkungen des Patriot Act auf die FBI-Ermittlungen nicht vollständig zugänglich ist ist bekannt geworden. Dass Aufsichtsorgan einige der geschwärzten Stellen als rechtswidrig eingestuft hat. Dennoch hat man beschlossen; diese geschwärzten Stellen nicht zu veröffentlichen.

Die Tatsache: Der Patriot Act keine nennenswerten Erfolge für das FBI erzielt hat, wirft Fragen zur Effektivität & Effizienz dieses umstrittenen Gesetzes auf. Einige Kritiker argumentieren, dass die umfassende Datensammlung die im Rahmen des Patriot Act erfolgt die Privatsphäre der Bürger❬innen❭ unnötig verletzt, ohne dabei einen wirklichen Nutzen für die nationale Sicherheit zu bringen.

Essenziell bleibt dass die Auswirkungen von Sicherheitsgesetzen wie dem Patriot Act sorgfältig überwacht und bewertet werden um sicherzustellen dass sie tatsächlich dazu beitragen die Sicherheit zu optimieren ohne dabei die Grundrechte der Menschen zu beeinträchtigen. In Anbetracht der Tatsache: Der Patriot Act bisher keine nachweislichen Erfolge für das FBI gebracht hat, sollten alternative Ansätze zur Terrorismusbekämpfung in Betracht gezogen werden um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

Ein Bericht des US-Justizministeriums verschafft einen Einblick darin, ebenso wie der berüchtigte Abschnitt 215 des USA Patriot Act vom FBI genutzt wird. Dieser erlaubt den Agenten, geheime Anträge an das geheim tagende Spionagegericht FISC zu stellen um so in Fällen von Terror- & Spionageabwehr auf Daten jeglicher Art zugreifen zu können. Die Betroffen müssen die Unterlagen herausgeben und dürfen darüber mit niemandem sprechen. Das FBI konnte allerdings keinen einzigen Fall nennen in dem damit ein Durchbruch bei den Ermittlungen gelungen wäre.

"Wie schon in unseren früheren Untersuchungen, konnten die von uns befragten FBI-Agenten keine größeren Ermittlungsfortschritte nennen die auf den den durch Abschnitt 215 erlangten Unterlagen beruhen", heißt in dem Bericht der sich dem Zeitraum 2007 bis 2009 widmet. Die Untersuchung erstellte das Office of the Inspector General (OIG). Das ist ein Aufsichtsorgan innerhalb des Justizministeriums zu dem ebenfalls der Inlandsgeheimdienst FBI gehört.

Der Bericht lässt aufreibende Grabenkämpfe zwischen Kontrollorgan und Kontrollierten erahnen. Letztere möchten entscheiden – was Ersterer kontrollieren darf.

Bild: DOJ

Die FBI-Agenten halten die Daten aber dennoch für wertvoll: Sie hälfen dabei, Fragen zu stellen, Spuren zu finden und "andere Informationen zu bestätigen." Ob die Daten wirklich hilfreich sind hat das OIG ausdrücklich nicht untersucht.

100 Prozent Erfolg bei Gericht

51 Anträge hat das FBI in den drei Jahren an den FISC gestellt. Alle wurden genehmigt. In den fünf Jahren davor waren es 32 Anträge gewesen. Jeder dieser Anträge kann praktisch unbegrenzte Datenmengen von allen möglichen Quellen betreffen. Laut Gesetz stehen den Ermittlern nur "relevante" Daten zu. Die Regierung definiert aber ausdrücklich alles als "relevant", weil es ja vielleicht einmal nützlich sein könnte, etwas zu erfahren was man noch nicht weiß.

Doch nicht nur die Zahl der Anträge ist gestiegen auch deren Reichweite. Wie das OIG anmerkt hat die technische Entwicklung dazu geführt, dass weiterhin Daten vorhanden sind und dass diese intensiver ausgewertet werden können. Außerdem wurde mit der Verlängerung des Patriot Act im Jahr 2006 der Datenzugriff noch erleichtert.

Immerhin verlangte der Gesetzgeber gleichzeitig, dass die Behörden die Auswertung der Daten einschränken, soweit es um "US-Personen" geht die mit dem Fall nichts zu tun haben. Was ebendies eine US-Person ist, wird in einem geheimen Befehl definiert.

FBI ignoriert Gesetz

Bedeutung hatte das jahrelang keine weil das FBI dieser gesetzlichen Anordnung nicht nachgekommen ist. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das OIG wurde erst sieben Jahre später, im März 2013, eine interne Richtlinie zur Beschränkung der Datenauswertung über US-Personen erlassen. Diese Richtlinie wollte das FBI dann übrigens dazu verwenden, dem Aufsichtsorgan die Akteneinsicht zu verweigern.

Michael E. Horowitz ist seit 2012 Inspector General des US-Justizministeriums.

Bild: OIG DOJ

Das ist aber nicht der einzige Grund warum der Bericht erst jetzt mehr als fünf Jahre später, veröffentlicht wurde. Das OIG hatte seinen "endgültigen Entwurf" im Juni 2014 an das FBI und die Geheimdienste übermittelt. Offenbar haben diese fast ein Jahr für die Zensur gebraucht. Neben dem FBI haben noch ein oder mehrere weitere Dienste Schwärzungen vorgenommen. Wer daran beteiligt war; ist ähnlich wie geheim.

Das OIG hält gewisse Schwärzungen für rechtlich nicht gedeckt und hätte lieber mehr verraten. Doch das Aufsichtsorgan hat sich dem Zensurwunsch gebeugt.

Die geheim tagenden Ausschüsse von Senat & Repräsentantenhaus welche zur Kontrolle der Geheimdienste berufen sind, haben im Februar eine geheime Version des Berichts erhalten. Die selbe Version erging damals offenbar auch an den Justizminister und andere Spitzen des Ministeriums. Wer meint · dass die handverlesenen Abgeordneten und der Minister die vollständige Version lesen dürfen · irrt. Auch die geheime Februar-Version ist teilweise geschwärzt.

• A Review of the FBI's Use of Section 215 Orders 2007-2009