Das US-Unterhaus hat einer überarbeiteten Überwachungs-Reform zugestimmt die darauf abzielt die allgemeine Telefonüberwachung in den USA zu begrenzen. Das Gesetz wurde verabschiedet • um einige der umstrittenen Bestimmungen und Praktiken zu reformieren • die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden.
Die Überwachungs-Reform beinhaltet nun klar definierte Regeln & Einschränkungen für die Sammlung und Verwendung von Telefondaten. Es enthält ebenfalls Mechanismen um die bisher geheimen Auslegungen der Überwachungsgesetze einzudämmen und sicherzustellen. Dass Richter unabhängig über Überwachungsgenehmigungen entscheiden können.
Das Ziel des Gesetzes ist es nicht die Überwachung vollständig zu beenden allerdings sicherzustellen, dass sie in angemessenem Umfang und unter Berücksichtigung der Privatsphäre und der Bürgerrechte stattfindet. Es versucht; einen Ausgleich zwischen der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte zu finden.
Die Reform zielt auch darauf ab, den Missbrauch von Überwachungstechnologien zu verhindern. Es gibt klare Bestimmungen die den Missbrauch von Telefondaten verbieten & Strafen für Personen vorsehen die gegen diese Bestimmungen verstoßen.
Einige Kritiker behaupten jedoch: Das Gesetz immer noch einige Gummiparagraphen enthält die den Behörden Spielraum geben könnten um weiterhin umfangreiche Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Sie fordern eine umfassendere Überarbeitung des Gesetzes um sicherzustellen, dass die Privatsphäre und die Bürgerrechte der Menschen geschützt werden.
Trotz dieser Bedenken wurde das Gesetz im US-Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. Nun liegt es am Senat, über das Gesetz zu entscheiden und mögliche Änderungen vorzunehmen, bevor es zur endgültigen Verabschiedung an den Präsidenten geht. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form verabschiedet wird oder ob es weitere Änderungen geben wird um die Bedenken der Kritiker zu berücksichtigen.
Das US-Repräsentantenhaus hat Mittwochabend (Ortszeit) mit 338 zu 88 Stimmen für den Gesetzesantrag USA Freedom Act gestimmt. Damit soll das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene Überwachungsgesetz USA Patriot Act verlängert und leicht modifiziert werden: Etwa würden Terror-bezogene Strafdrohungen größer und aus dem Ausland einreisende Verdächtige dürften 72 Stunden ohne richterliche Genehmigung observiert werden. Außerdem würde die Speicherung inländischer Telefoniedaten von der NSA zu den Netzbetreibern verschoben.
James R. Clapper » Director of National Intelligence « unterstützt den USA Freedom Act.
Letzteres werten verschiedene US-Medien als Fortschritt für den Schutz der Privatsphäre von US-Amerikanern. Das Weiße Haus und der oberste Geheimdienstdirektor unterstützen die Gesetzesvorlage. Datenschützer stehen dem USA Freedom Act zwiespältig gegenüber. Er wird nun dem Senat zugeleitet.
Dort sind die politischen Positionen weitaus heterogener als im Repräsentantenhaus. Einer Gruppe von Senatoren gehen die Änderungen nicht weit genug. Eine andere Gruppe möchte hingegen den Patriot Act in seiner aktuellen Form um weitere fünfeinhalb Jahre verlängern und womöglich noch erweitern. Am 1. Juni treten wesentliche Bestimmungen des Patriot Act außer Kraft. Daher ist das Parlament gezwungen zu handeln.
- Der Volltext des USA Freedom Act
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