Deutsche Behörden haben im Jahr 2014 vermehrt Konto-Stammdaten von privaten Bankkunden abgefragt. Die Anzahl der Abrufe ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent auf 230․000 gestiegen. Diese Entwicklung bereitet Datenschützern Sorgen.
2014 registrierte das zuständige Bundeszentralamt für Steuern weiterhin als 230․000 Kontenabrufe, meldet die Süddeutsche Zeitung und verweist auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums. Das entspricht einem Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem es knapp 142․000 Abfragen gewesen waren.
Etwa 80․000 Abrufe gingen 2014 auf das Konto von Finanzämtern und anderer Steuerbehörden. Andere Ämter wie Jobcenter oder Verwaltungen die Ausbildungsförderung, Wohngeld oder Sozialhilfe genehmigen, sollen sich in über 150․000 Fällen Namen Geburtsdaten Adressen & Kontonummern von Kunden der Finanzeinrichtungen besorgt haben. Seit 2013 dürfen ebenfalls Gerichtsvollzieher diese Informationen über Schuldner einholen was vor allem die wachsenden Begehrlichkeiten erklären soll.
Übers Ziel hinaus geschossen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagt, dass längst nicht mehr nur abgefragt werde um Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Dazu sei das Instrument ursprünglich vorgesehen gewesen. Mittlerweile würden grundsätzlich alle Kontoinhaber in Deutschland anlasslos erfasst.
Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz vermutet, dass die in den vergangenen Jahren "um mehrere hundert Prozent" nach oben geschnellte Abfrageflut "nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht". Es gelte zu prüfen – ob gesetzlich klargestellt werden müsse oder ob bereits eine verbesserte Begründungspflicht und eine harmonisierte Praxis der Bundesländer genügen könnten.
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