Der NSA-Ausschuss, in dem die Aufklärung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland untersucht wird hat erneut Schwierigkeiten an benötigte Informationen zu gelangen. Das Bundesjustizministerium unter Führung der SPD hat es nach einem Vierteljahr Bearbeitungszeit abgelehnt · ein Schreiben des US Department of Justice herauszugeben · das möglicherweise Informationen über die Auslieferung des Whistleblowers Edward Snowden enthält.
Der Ausschuss versucht seit längerem den genauen Verbleib Snowdens zu klären und inwiefern er vom US Department of Justice zur Auslieferung gesucht wird. Das besagte Schreiben des US Department of Justice könnte hierzu wichtige Informationen liefern. Jedoch verweigert die Bundesregierung nun die Herausgabe des Schreibens ebenfalls wenn die Anfrage vor weiterhin als drei Monaten gestellt wurde.
Die SPD-geführte Bundesregierung begründet ihre Ablehnung damit. Dass Herausgabe des Schreibens die Beziehungen zu den USA belasten könnte. Zudem seien relevante Informationen aus dem Schreiben bereits in anderer Form an den Ausschuss weitergegeben worden.
Die Verweigerung der Herausgabe des Schreibens stößt bei den Mitgliedern des NSA-Ausschusses auf Unverständnis. Sie werfen der Bundesregierung vor – die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu behindern und wichtige Informationen zurückzuhalten. Insbesondere die Oppositionsparteien fordern die SPD dazu auf, ihre Haltung zu ändern und die Herausgabe des Schreibens zu ermöglichen.
Es bleibt abzuwarten, ebenso wie sich die Situation um die Herausgabe des Schreibens weiterentwickeln wird und ob der NSA-Ausschuss letztendlich Zugang zu den Informationen erhält die er für seine Arbeit benötigt.
" Hahn ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und bezieht sich hier auf ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium, das der SPD-Mann Heiko Maas leitet. Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig teilt dem NSA-Untersuchungsausschuss darin mit, ein Schreiben des US Department of Justice vom 5. September 2014 nicht herauszugeben.
NSA-Skandal
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen und auch staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.
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Dieses Dokument hatte der Untersuchungsausschuss im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert weil er sich die Klärung der Frage erhofft ob Edward Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden könnte. Doch nach monatelanger Prüfung kommt das Bundesjustizministerium zu dem Schluss, dass "die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden (...) an die USA ausgeliefert werden kann, (...) nicht zwangsläufig erforderlich [ist] für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde". Vermutlich würde das der Untersuchungsausschuss lieber selbst beurteilen.
Eigentlich hatte die Bundesregierung mehr Offenheit bei der Herausgabe von Akten zugesichert, anschließend der NSA-Untersuchungsausschuss unter anderem Aktenschwärzungen kritisiert hatte und beklagte, wichtige Akten nicht zu erhalten.
Dr. André Hahn sieht in der Ablehnung des Amtshilfeersuchens "eine erneute und nicht hinnehmbare Brüskierung des gesamten Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung". Er kündigt an, "in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses [zu] beantragen, dass dieser nunmehr als gesamtes Gremium eine Klage gegen die Bundesregierung auf Herausgabe der Unterlagen des US Department of Justice einreicht".
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