Proteste gegen die Forderung des BND nach mehr Geld vor dem Reichstag

Protest gegen BND vor dem Reichstag

Netzpolitische Organisationen protestierten vor dem Reichstag gegen die Forderung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach 300 Millionen Euro zusätzlicher Finanzierung. Der BND hatte argumentiert, dass er diese Mittel benötige, um mit anderen Geheimdiensten auf Augenhöhe arbeiten zu können. Allerdings stieß diese Forderung auf heftige Kritik bei den Vertretern der Netzpolitik.

Die Protestierenden trafen sich in eisiger Kälte, um gegen die finanzielle Forderung des BND zu demonstrieren. Mit Plakaten und Transparenten machten sie ihrem Unmut über die Ausgaben des Geheimdienstes Luft. Sie argumentierten, dass es wichtigere Bereiche gebe, in die das Geld investiert werden sollte, wie zum Beispiel Bildung oder Gesundheit.

Die netzpolitischen Organisationen sehen die Forderung des BND als einen weiteren Versuch, die Überwachung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Sie befürchten, dass das zusätzliche Geld für noch mehr Überwachungsmaßnahmen verwendet werden könnte, anstatt in den Schutz der Privatsphäre und den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu investieren.

Die Protestaktion vor dem Reichstag war ein Symbol für den Widerstand gegen die zunehmende Überwachung und die Forderungen des Geheimdienstes nach mehr finanziellen Mitteln. Die Demonstranten hoffen, dass ihre Stimme gehört wird und dass die Mittel stattdessen für dringendere Bedürfnisse der Bevölkerung eingesetzt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diesen Protest reagieren werden und ob die Forderung des BND nach zusätzlicher Finanzierung erfüllt wird.


Zuvor hatten die überlebensgroßen Politikerpuppen "Merkel" und "Gabriel" große Scheine an gierige Geheimschnüffler verteilt.

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Protest gegen zusätzliche Mittel für den BND am 27.11.2014 (8 Bilder)

"Geheime" warten bibbernd auf ihre Scheine.
(Bild: heise online / Detlef Borchers)

Der Protest richtete sich gegen eine vormittägliche Sitzung des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses, das zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den Bundesnachrichtendienst genehmigen soll. Mit diesem Geld will der Auslandsgeheimdienst Zero-Day-Exploits kaufen und einsetzen sowie Netzkommunikationsknoten überwachen.

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Die Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke), die beiden Vertreter der Opposition im Vertrauensgremium, durften zwar nicht von der Arbeit des geheim tagenden Gremiums berichten, betonten aber, dass es sich langsam auszahlt, wenn wieder und wieder das Treiben der Geheimdienste zum Thema wird. Der Grüne Konstantin von Notz dankte allen Anwesenden, dass sie trotz der "Scheißkälte" Flagge gezeigt hätten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland das einzige Land sei, in dem als Reaktion auf den weltumspannenden NSA-Skandal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden sei, der sich abmühe, die Materie aufzuklären.

Zuvor hatten Vertreter des FIfF, von Campact, Digitalcourage und der Digitalen Gesellschaft kurze Reden gehalten. Der Aktivist Padeluun von Digitalcourage zeigte sich erschüttert, dass nach all den Enthüllungen von Snowden und anderen über zusätzliche Gelder für Geheimdienste diskutiert werde. Eigentlich müssten sie in dieser Form unverzüglich abgeschafft werden.

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