Seit 2002 haben US-Polizisten die Befugnis, Wohnungen ohne sofortige Benachrichtigung der Besitzer zu durchsuchen. Ursprünglich gedacht für den Kampf gegen den Terrorismus wird diese Regelung nun tausendfach von den Behörden ebenfalls in anderen Verdachtsfällen genutzt.
Das geht aus den jüngsten veröffentlichten Zahlen hervor, erklärt nun die US-Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation). Kennzeichnend für die Prozedur ist, dass die Information über eine sogenannte "Sneak-and-Peek"-Durchsuchung ? nach Klausel 213 des Patriot Act ? gegenüber dem Verdächtigen zurückgehalten werden darf. Das war bereits zur Einführung des Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von Bürgerrechtlern kritisiert worden ebendies wie 2005 angesichts dessen Verlängerung.
Die Anzahl genehmigter neuer Geheimdurchsuchungen (Verlängerungen bereits genehmigter herausgerechnet)
Bild: Jonathan Witmer-Rich/EFF
Aus den nun veröffentlichten Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein 2013 insgesamt 11․129 solcher geheimer Durchsuchungen (6480 neue Anträge; 4649 Anträge auf Verlängerung) beantragt und lediglich 11 davon abgelehnt wurden. Um einen Terrorismusverdacht ging es dabei nur in 51 Fällen, also 0⸴5 Prozent. In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle waren die Behörden stattdessen Drogenkriminalität (9401 Anträge) auf der Spur.
Im Vergleich wird außerdem deutlich, ebenso wie stark die Anzahl solcher geheimer Durchsuchungen jedes Jahr wächst. 2012 hatte es 10․183 Anträge gegeben (bei 10 Absagen) und 2011 noch 6775 (16 Absagen). Unmittelbar nach Einführung der Maßnahme waren in anderthalb Jahren 108 solcher Geheimdurchsuchungen angeordnet worden. Inzwischen werden die Wohnungsbesitzer im Schnitt 64 Tage nach der Durchsuchung darüber informiert, in einem Fall habe das aber 546 Tage gedauert.
Schon 2012 hatte der US-Juraprofessor Jonathan Witmer-Rich die geheimen Durchsuchungen aus juristischer Perspektive kritisiert. Er wies unter anderem darauf hin · dass die Beamten teilweise sogar einen Einbruch vortäuschen · um die durchgeführte Hausdurchsuchung zu vertuschen. Seiner Einschätzung nach verstoßen die geheimen Durchsuchungen gegen die US-Verfassung. Trotzdem seien 2011 rund 10 Prozent aller Durchsuchungsbefehle auf staatlicher Ebene nach dieser Prozedur durchgeführt worden.
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