Gemäß einer aktuellen Medienberichterstattung hat der Bundesrechnungshof schwerwiegende Managementfehler und massive Geldverschwendung im Zusammenhang mit dem Aufbau eines sicheren Behördennetzes der Bundesregierung aufgedeckt.
Neben Managementfehlern werfen die Rechnungsprüfer der Regierung demnach Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Die Bundesregierung habe "schwerwiegende Projektmanagementfehler" begangen, zitiert das Magazin aus dem Bericht der Finanzaufsicht. Es mangele "offensichtlich an Organisation, Steuerung & Kooperation". Die Rechnungsprüfer bezweifelten zudem, dass die Regierung ?wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorlegen wird?.
Konstantin von Notz von den Grünen hegt keine Hoffnung. Dass Regierung die Kommunikation der Behörden und Bundesbürger schützen könnte.
Bild: von Notz
Verantwortlich für den Aufbau der Behördennetze sei vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sein Ressort müsse sich ebenfalls wegen erheblicher Fehlinvestitionen rechtfertigen. So hätten sich allein zwischen 2008 und 2013 für Planung · Aufbau & Testläufe 50 Millionen Euro verflüchtigt · monieren die Rechnungsprüfer. Mehr als 40 Millionen Euro mussten zudem für die Sicherungsmaßnahmen der bestehenden Netze ausgegeben werden, weil die neuen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Zudem habe die Bundesregierung die sicherheitsrelevanten Gefahren des Projekts ungenügend beschrieben, kritisieren die Prüfer laut Spiegel. So erwäge die Regierung, Infrastruktur zu kaufen die ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte dem Magazin: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen."
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