Die Verhandlungen um das Transpazifische Freihandelsabkommen werden zwischen den zwölf Mitgliedsstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die dort getroffenen Entscheidungen betreffen jedoch das alltägliche Leben aller Bürger, so die Kritik von WikiLeaks. Daher ist das Team der Enthüllungsplattform seit Jahren bemüht, mehr Transparenz zu erzwingen, indem Vertragsentwürfe, die WikiLeaks zugespielt wurden, veröffentlicht werden. In einem jüngst auf WikiLeaks veröffentlichten Entwurf des Kapitels zum Schutz geistigen Eigentums wird deutlich, wie sehr sich das Handelsabkommen tatsächlich auf den Alltag der Netzgemeinde auswirken könnte.
Dem Vertragsentwurf ist zu entnehmen, dass grundlegende Fundamente des Fortschritts unterminiert werden sollen, beispielsweise das Auslaufen von Urheberrechten. Die TPP-Mitgliedsstaaten USA, Australien, Neuseeland, Kanada, Japan, Mexiko, Chile, Peru, Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam sind sich offenbar alle drüber einig, dass ein Urheberrechtsanspruch mindestens noch 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers gültig sein soll. Eventuell kommt es gar zu einer Verlängerung der Zeitspanne um weitere 50 Jahre und auch die Gültigkeitsdauer von Patenten steht zur Debatte. Entsprechende Vorschläge seien bereits im Gespräch, so golem.de.
FileSharing und Internet-Archive im rechtsfreien Raum
Verstöße gegen das Urheberrecht sollen in den Mitgliedsstaaten künftig schärfer geahndet werden. Anstatt wie bislang in zivilrechtlichen Prozessen, soll die nicht kommerzielle Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken nach dem Wunsch der USA in Zukunft vor Strafgerichten verhandelt werden. Zudem schwebt den Vereinigten Staaten offenbar eine Art härtere Variante des DMCA vor – die Möglichkeit für Urheberrechtsinhaber, Inhalte direkt löschen zu lassen. Möglich machen sollen das die Internet Provider in den jeweiligen Ländern. Aber auch wer es anderen ermöglicht, urheberrechtlich geschütztes Material illegal herunterzuladen, soll künftig belangt werden. Davon betroffen wären beispielsweise Internet-Cafés. Auch die Arbeit von Journalisten und das Aufdecken von Unrecht durch Whistleblower sei in Gefahr, moniert die Electronic Frontier Foundation. Kritik am Entwurf angemeldet hat bisher nur Kanada.
"Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln", kommentierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange den Vertrag im November des vergangenen Jahres. "Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder konsumieren, wenn Sie jetzt krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat Sie im Visier." /tb
Bild-Quellen:
Wikileaks
News Redaktion
am Dienstag, 21.10.2014 12:55 Uhr
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