Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Die Organisation wirft Maas vor, Whistleblower Edward Snowden geraten zu haben, sich den Behörden in den USA auszuliefern. Statt Snowden "zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert", so der Vorstandssprecher der Reporter ohne Grenzen Michael Rediske.
Auch von der Opposition bekommt der Minister Gegenwind. "Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten", sagte Jan Korte, stellvertretender Fraktionschef der Linken. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, warf der Bundesregierung vor, die Aufklärung der NSA-Affäre seit Monaten zu blockieren.
Doch Heiko Maas hatte Snowden nicht direkt zu einer Auslieferung geraten. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen. Das könnte ich aus der Sicht von Snowden gut nachvollziehen. Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern. Wenn sich beide Seiten einig werden könnten, wäre damit auch Herrn Snowden am meisten gedient. Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden."
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske hob auch die seiner Meinung nach große Bedeutung einer Zeugenbefragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss hervor. Es sei unerlässlich, Snowden nach Berlin zu laden, damit er dort seine Aussage machen könne. Dass Snowden in einem Land wie Russland leben müsse, das gegen die Pressefreiheit verstoße und "Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm Sorg überwacht", sei ein Skandal, so Rediske.
Snowden selbst möchte nach eigener Aussage gerne in die USA zurückkehren - allerdings nicht unter den jetzigen Umständen. Er sei ein Patriot, sagte Snowden dem US-Sender NBC am 28. Mai 2014. In den USA erwarte ihn aber ein unfairer Prozess und ein Leben im Gefängnis. Daher sei unter diesen Umständen an eine Rückkehr nicht zu denken.
Bild-Quellen:
wikimedia.org
Robert Clausen
(g+)
am Donnerstag, 31.07.2014 00:25 Uhr
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