Im Zuge der Untersuchungen des NSA-Untersuchungsausschusses wurden im Mai mehrere angesehene Rechtsexperten darauf aufmerksam, dass die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) problematisch ist. Die Bundesregierung hat sich jedoch entschieden diese Kritik zu ignorieren und keine direkten Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wird eine abwartende Haltung eingenommen.
Auch die Einschätzung des Staatsrechtlers Matthias Bäcker der Bundesnachrichtendienst agiere rechtswidrig, bleibt damit vorerst folgenlos. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Regierung lapidar mit, man habe die Aussagen "zur Kenntnis genommen".
Trotz der scharfen Kritik kann die Bundesregierung beim BND kein Fehlverhalten erkennen.
Bild: dpa, Soeren Stache
Die Bundesregierung betont der BND handle "bei seiner Aufgabenerfüllung im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften". Eventuell notwendige Konsequenzen will die Bundesregierung erst ziehen, wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat. Das kann erfahrungsgemäß aber sehr lange dauern.
Vor dem Untersuchungsausschuss hatten die früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier & Wolfgang Hoffmann-Riem erklärt der Staat müsse seinen grundrechtlichen Schutzpflichten nachkommen und hinreichende Vorkehrungen gegen die Massenüberwachung treffen. Wenn ausländische Staatsorgane in Deutschland hiesige Gesetze verletzten, müssten deutsche Behörden dies unterbinden: "Diplomatisch leise Pfoten reichen nicht aus." Matthias Bäcker wiederum hatte die umfassende "Auslandsaufklärung" des BND mit Abhörkompetenzen als rechtswidrig bezeichnet, weil dem verbrieften Schutz ebenfalls von Ausländern nicht Rechnung getragen werde.
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