Peter Schaar kritisierte bereits während seiner Amtszeit als oberster Datenschützer die Überwachung der Bürger durch die NSA und forderte eine stärkere Überwachung der Geheimdienste. Nun, da die zehnjährige Amtszeit von Schaar zu Ende ist, nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund und rechnet laut Spiegel Online mit der Regierung in seinem Buch "Überwachung total" ab.
Datenschützer im Kampf gegen Überwachung
Schaar empfindet es als befremdlich, wie die die Bundesregierung mit der NSA-Spionageaffäre umgegangen ist. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich versuchte, alles zu verharmlosen und wollte die gesamte Angelegenheit schnell vom Tisch räumen, während hochrangige Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, erst dann entsetzt reagierten, nachdem sie erfuhren, dass auch sie Ziel der Spionage waren. In Schaars Buch kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran hegt, die NSA-Affäre aufzuklären. Denn dies würde dem Wunsch nach Datenspeicherung zuwider laufen.
Schaar möchte, dass der Überwachungswahnsinn ein Ende findet, da man viel zu überzogen auf bestimmte Risiken, wie etwa die eines Terroranschlags, reagieren würde. Man müsse sich an die Grundrechte halten, wenn man etwas im Kampf gegen diese Überwachung erreichen wolle. Allerdings ist sich Schaar auch bewusst, dass dies vermutlich nur eine Illusion ist und keine wirkliche Lösung. Daher setzt er auf das Bewusstein aufgeklärter Internet-User und hofft, dass die Vernunft und das Recht siegen. Allerdings kommt die Einstellung von Schaar nicht überall gut an und es wird von Idealismus und Naivität gespruchen. Das Buch von Peter Schaar "Überwachung total" ist im Aufbau-Verlag erschienen. /ab
Bild-Quellen:
Winfuture.de
News Redaktion
am Montag, 14.07.2014 16:15 Uhr
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