Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden kritisierte das Vorgehen der britischen Regierung, in aller Eile ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchdrücken zu wollen. Schon in dieser Woche soll die Verfügung, die eine Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen ermöglicht, vom Londoner Ober- und Unterhaus verabschiedet werden. Snowden, der sich noch immer im russischen Asyl befindet, gab Journalisten des Guardian ein ausführliches Interview, in dem er das Thema aufgreift. Der Whistleblower bemängelt vor allem die fehlende Transparenz bei der Schaffung des neuen Gesetzes, das Telefon- und Internetprovider dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein Jahr lang zu speichern. Snowden empfindet es als ungewöhnlich, dass gerade in Zeiten, in denen "keine Bomben fallen" plötzlich eine Notverordnung wie diese erlassen werden soll ohne die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen. Zudem sei es für ihn unglaubwürdig, dass die Regierung dieses Thema "ein ganzes Jahr lang" ignorierte und nun plötzlich als oberste Priorität behandelt. Das Szenario zeige Parallelen zum Vorgehen der Bush-Regierung, die 2007 den sogenannten Protect America Act erließ, der Provider zur Zusammenarbeit mit den Geheimdienstbehörden verpflichtete. Alles unter dem Vorwand, es diene der Terrorabwehr.
Gesetz soll Behörden offenbar doch weitere Befugnisse einräumen
Der britische Premierminister David Cameron versicherte gegenüber Kritikern, dass das neue Gesetz die Befugnisse der Geheimdienstbehörden nicht erweitere. Allerdings soll diese Behauptung den internen Unterlagen widersprechen, die The Guardian zur Einsicht vorliegen. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass das Gesetz dem Vereinigten Königreich anscheinend sogar sehr großzügige Befugnisse einräumt. So könnten ausländische Unternehmen zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden per entsprechender gerichtlicher Verordnung. Darüber hinaus müssten die betroffenen Unternehmen den Behörden gegebenenfalls Überwachungsmöglichkeiten innerhalb der eigenen Infrastruktur einräumen.
Im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung einer Massenüberwachung gleicht und den Prinzipien einer freien Gesellschaft zuwider läuft. Das Gesetzt greife tief in die Grundrechte des Bürgers ein und erlaube den Behörden alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Gerade in Hinblick auf dieses Urteil fordert Snowden eine öffentliche Debatte, die sich mit dem Gesetz und vor allem den Zuständigkeiten genauer auseinander setzt: "Wenn diese Überwachungsbehörden so neugierig und durchgreifend sind, die Gerichte aber zeitgleich sagen, dass eben jene Behörden die Grundrechte verletzen – wollen wir sie wirklich dazu autorisieren auf einer neuen, noch höheren und aufdringlicheren Skala zu operieren ohne eine öffentliche Debatte?" /rc
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News Redaktion
am Montag, 14.07.2014 18:01 Uhr
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