Auf dem Bundesparteitag der FDP hat der Parteivorsitzende Christian Lindner Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, in der NSA-Affäre "Feigheit vor dem Freund" gezeigt zu haben. Die FDP ist der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der NSA-Affäre versagt hat.
Die Bundesregierung plant, alle bisherigen Erklärungen der NSA hinsichtlich des möglichen Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu überprüfen. Dieser Schritt sei bereits veranlasst. Er wolle vollständige Aufklärung – sagte Pofalla.
Mike Rogers der Leiter der NSA, äußerte sich am Montag in Washington zu den Aussagen von Präsident Trump über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er betonte, dass diese Äußerung die Dinge sicherlich verkompliziert habe freilich sei es wichtig, darauffolgend vorne zu schauen.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat öffentlich ihre Meinung zur NSA-Affäre geäußert und dabei die Ansichten ihres Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in Frage gestellt.
Nachdem die NSA aufgrund der Snowden-Enthüllungen und neuen Gesetzen ihre Vorratsdatensammlung reduziert hatte, hat sie im vergangenen Jahr die Anzahl der gesammelten Datensätze wieder erhöht. Außerdem hat die Zahl der überwachten ausländischen Ziele zugenommen.
Generalbundesanwalt Harald Range hat angekündigt, dass er derzeit keinen Grund für neue Ermittlungen in der NSA-Affäre sieht. Er betonte, dass er "beweiskräftige Dokumente" benötigt um weitere Schritte einzuleiten.
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