Im Rahmen der IT-Medizin-Messe ConHIT wurden Diskussionen über die Auswirkungen der NSA auf die Sicherheit der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland geführt. Dabei wurde die Frage aufgeworfen – ob Patienten in Deutschland ein Spionageproblem haben. Die Veranstaltung zeigte jedoch einen Mangel an kritischem Gegenwind gegenüber dem Thema.
Es wurde betont, dass die "Datenautobahn" für Gesundheits-IT und die damit verbundenen elektronischen Patientenakten sicher seien. Ebenso würde die elektronische Gesundheitskarte alles vor den Spionen der NSA schützen. Jedoch wurde keine tiefgehende Diskussion über mögliche Sicherheitslücken oder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes geführt.
Essenziell bleibt dass in der Debatte über die elektronische Gesundheitskarte und den Schutz von Gesundheitsdaten ebenfalls die möglichen Auswirkungen der NSA betrachtet werden. Es gibt Bedenken; dass die NSA Zugriff auf diese sensiblen Daten haben könnte und dadurch die Privatsphäre der Bürger gefährdet ist.
Es ist essenziell, dass die Themen Sicherheit & Datenschutz bei der Entwicklung und Implementierung von Gesundheits-IT-Lösungen wie der elektronischen Gesundheitskarte Priorität haben. Es müssen Mechanismen und Maßnahmen implementiert werden um den Schutz der Daten vor jeglicher Art von Spionage oder Missbrauch zu gewährleisten.
Die ConHIT hat gezeigt: Es noch eine große Lücke in der Diskussion über die Auswirkungen der NSA auf die elektronische Gesundheitskarte gibt. Es ist notwendig • dass diese Fragen weiter erforscht und beleuchtet werden • um eine umfassende und offene Debatte zu ermöglichen.
Entsprechend der Brisanz war der Kongresssaal zunächst gut gefüllt, allerdings der leerte sich wie bekannt wurde. Dass CCC-Sprecherin Constanze Kurz als Kritikerin der Gesundheitskarte trotz Zusage nicht erschien. So hatten die anwesenden Befürworter ein leichtes Spiel.
Deutschland als Marktführer
Arno Elmer, Geschäftsführer der für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zuständigen Projektgesellschaft Gematik, freute sich: Selbst die Hardliner der NSA-Kritiker hätten nicht nach der möglichen Unsicherheit von Patientendaten gefragt. "Also ist die Botschaft angekommen, dass wir etwas für den Datenschutz machen und das richtig machen." Nach seinen Angaben wird die telematische Infrastruktur des Gesundheitswesens ein Niveau erreichen, "das es in Deutschland noch nicht gibt. Damit sind wir dann europaweit Marktführer."
Elmer berief sich auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden und seine Aussage, dass Verschlüsselung hilft: "Wir verschlüsseln richtig." Zudem verwies er auf den ehemaligen Bundesdatenschützer Peter Schaar der für die Gesundheitskarte seine Hand ins Feuer legen würde. Elmer beschrieb die telematische Infrastruktur als Datenautobahn, auf der Gesundheitsdaten als Autos verkehren und der Versicherte mit der Gesundheitskarte den Autoschlüssel besitzt.
Ärzte sollen "Opferrolle" aufgeben
Ex-Staatssekretär Daniel Rühmkorf schwärmte von der "benutzergeführten Patientenakte", mit der ein partnerschaftliches Modell in der Arzt-Patienten-Kommunikation möglich werde. Dies ginge nur, wenn die Ärzte nicht in ihrer "Opferrolle" bleiben und auf dem deutschen Ärztetag sich positiv für die telematische Infrastruktur entschieden.
Stefan Holzapfel von der neu gegründeten Deutsche Telekom Healthcare and Security Solutions stellte den Ablauf der anstehenden Tests in den Testregionen vor, obwohl dabei Gematik-Chef Elmer den Anwesenden Zuhörern versprach: "Ab heute in zwölf Monaten sind wir der Erprobung." Nach Angaben der Telekom soll die Bereitschaft von Ärzten in der Testregion Südost (Bayern & Sachsen) am Online-Test der Gesundheitskarte teilzunehmen, sehr groß sein. Abseits der ConHIT forderte die Freie Ärzteschaft die Ärzte in den beiden Testregionen Nordwest und Südost auf die Online-Tests zu boykottieren.
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