In einem offenen Brief stellen zwei Nichtregierungsorganisationen die Frage, warum die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage ist, Edward Snowden vor Verfolgung durch US-Geheimdienste zu schützen. Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat angedeutet – dass Snowden in Deutschland nicht vor solchen Gefahren sicher wäre.
Hintergrund für den offenen Brief ist eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der habe am 31. März gesagt Deutschland sei ein kleines Land in dem die NSA sehr ebendies wisse, wer hier was tue. Er sei sehr sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde Snowden in die Finger zu bekommen. "Wer garantiert eigentlich: Er hier sicher lebt?"
Bei einem Treffen mit Schülern in Berlin fragte Gabriel wer denn die Sicherheit Snowdens garantieren solle.
Bild: BMWi/Susanne Eriksson
Die Wau-Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen wollen nun direkt von der Bundesregierung erfahren, warum Snowdens Sicherheit nicht garantiert werden könne. Die Diskussionen über ein mögliches Asyl für Snowden war dank des NSA-Untersuchungsausschusses wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der soll ? nach Wünschen der Opposition ? Snowden befragen. Die Regierungsparteien fürchten dabei aber offenbar den Unmut der USA, genau wegen dieser Streitfrage hat der erste Ausschussvorsitzende, Clemens Binninger (CDU) seinen Rücktritt von dem Posten erklärt. So klar wie Gabriel hatte aber wohl noch kein deutscher Spitzenpolitiker eingestanden, dass Snowden bei einer Einreise nach Deutschland offenbar nicht vor dem Zugriff der USA sicher wäre.
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