Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich kritisch zur Informationsfreiheit im Internet geäußert und bezeichnet die NSA & GHCQ als "Feinde des Internets". Ihrer Meinung nach ist es wenig glaubwürdig, dass Regierungen die selbst massenhaft Bürger ausspähen andere Länder zur Achtung der Informationsfreiheit drängen.
"Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer wie sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. "Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu weiterhin Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen."
Eine Übersicht der Institutionen die ROG zu den "Feinden des Internets" zählt
Bild: ROG
ROG hat am heutigen "Welttag gegen Internetzensur" einen neuen Bericht zur Zensur im Internet vorgelegt. Darin sind 32 Behörden und Institutionen weltweit aufgeführt, "die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen". Dazu gehören Geheimdienste & Ministerien und ebenfalls Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit will ROG den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- & Zensurapparate lenken.
NSA-Affäre
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.
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Der Whistleblower Edward Snowden habe offengelegt, ebenso wie NSA und GCHQ vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen haben. Damit sei das Internet zulasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- & Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt worden, schreibt ROG. Als weitere Feinde des Internets zählt die Organisation Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt die äthiopische Netzwerksicherheitsbehörde INSA und den staatlichen turkmenischen Telefon- & Internetanbieter TurkmenTelecom auf.
Auch verweist ROG auf das indische Centre for Development of Telematics, das im Regierungsauftrag zentrale Teile der staatlichen Überwachungsmaschinerie auf dem Subkontinent entwickelt habe. Auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst und der französische Auslandsgeheimdienst DGSE · die selbst nicht auf der Liste der Feinde des Internets stehen · überwachten den Internetverkehr und arbeiteten dabei etwa mit der NSA zusammen.
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