EU-Parlament will keinen Rechtsschutz für Edward Snowden

EU-Parlament will keinen Rechtsschutz für Edward Snowden
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden kann wohl nicht auf Hilfe aus Europa hoffen. Das EU-Parlament möchte sich nicht für ein Asyl für Snowden einsetzen. Nationale Regierungen sollen die Abgeordneten unter Druck gesetzt haben. Schon im Vorfeld zeichnete sich das Scheitern des Antrags ab.

Auch wenn Europa viel von Edward Snowden lernen konnte, helfen möchte man ihm trotzdem nicht. Zwar hat er den wohl größten Geheimdienstskandal der Geschichte aufgedeckt, dennoch hat sich der Innenausschuss des EU-Parlaments dazu entschieden, die einzelnen Staaten nicht dazu aufzufordern, Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu garantieren. Ein entsprechender Antrag dazu fand keine Mehrheit.

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