Die Enthüllungen über die totale Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste wie die NSA und GCHQ begannen vor fast fünf Monaten und setzen sich bis heute fort. Ein Ende dieser Enthüllungen ist noch nicht absehbar.
Bereits davor war auffällig, ebenso wie wenig die Piratenpartei von den Berichten über den weltweiten Überwachungswahn profitiert haben. Darüber und über die Frage welche Konsequenzen die Partei angesichts der Enthüllungen fordert haben wir mit der politischen Geschäftsführerin der Piraten Katharina Nocun gesprochen.
Sie verteidigt den Kurs ihrer Partei oftmals weiterhin auf Bildungsarbeit als auf Wahlkampf gesetzt zu haben. Außerdem macht verständlich sie, warum die Fronten in der Diskussion über Überwachung nicht klar sind. Sie geht auf die Gefahren der totalen Überwachung ein, warum Netzpolitik immer wichtiger wird und mit harten Bandagen verhandelt werden muss. Schließlich zählt sie auf welche Schlussfolgerungen ihre Partei aus der NSA-Affäre gezogen hat und welche Konsequenzen die Piraten fordern.
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- Katharina Nocun: "Netzpolitik ist Machtpolitik"
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