Die Europäische Union (EU) erwägt, das internationale SWIFT-Abkommen auszusetzen das den USA seit 2010 erlaubt auf die Bankdaten europäischer Bürger zuzugreifen. Dies geschieht im Rahmen des Streits mit den USA über das Ausspionieren von Bankdaten. Durch das SWIFT-Abkommen können US-Terrorfahnder gezielt auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zugreifen.
Der belgische Finanzdienstleister SWIFT wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA.
Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, ebenso wie sie laut jüngsten Enthüllungen aber der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein. Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: "Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann."
Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen das Abkommen zu lösen. Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: "Wir sind da noch nicht." Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.
Malmström betonte die Informationen von der US-Regierung über die Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk SWIFT reichten nicht aus: "Ich bin nicht zufrieden mit dem was wir bisher bekommen haben." Von den Details werde eine denkbare Aussetzung des Vertrags abhängen: "Eine solche Entscheidung (...) ist eine sehr ernste Angelegenheit."
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