Heute wird am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Lübeck über einen Streit um die Sendelizenz für den Privatsender Sat.1 verhandelt.
1 eine neue Lizenz erteilt hat. Der private TV-Sender hatte nach einem Streit mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz über die Vergabe von Sendezeiten an Dritte im Norden eine neue Lizenz erhalten.
"Wir halten die Klage für unzulässig, weil die Lizenzvergabe von der Kommission für Zulassung & Aufsicht (ZAK) mehrheitlich gebilligt worden ist", sagte der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Thomas Fuchs. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hingegen vertritt die Auffassung. Dass Programmveranstalter bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht die ihn überwachende Landesmedienanstalt wechseln darf.
Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hatte 2012 nach Angaben der ZAK als neue Veranstalterin der vier Fernsehsender SAT.1, ProSieben, kabel eins und sixx zum 1. Januar 2013 bundesweite Lizenzen beantragt. Hintergrund für den Wechsel von Sat.1 war ein Streit um Drittsendelizenzen für regionale Privatanbieter die von den lizenzführenden Landesmedienanstalten vergeben werden. Sat.1 hatte der LMK vorgeworfen, seit Jahren die gleichen Drittsender zu bevorzugen und deswegen den Wechsel in den Norden beantragt.
Die Verhandlung findet in Lübeck statt weil das Verwaltungsgericht am Donnerstag dort ohnehin einen Sitzungstag abhält. "Wir tagen regelmäßig an verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein", erklärte Gerichtssprecher Harald Alberts.
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