FinSpy/FinFisher: Kauf durch das BKA bestätigt

Der Ankauf der Überwachungs-Software FinFisher/FinSpy durch das deutsche Bundesinnenministerium wurde kürzlich gegenüber der Wochenzeitung "DIE ZEIT" durch das Innenministerium sowie das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. FinFisher/FinSpy soll als neuer Staatstrojaner eingesetzt werden, da sich die geplante Entwicklung einer eigenen Software durch das BKA auf unbestimmte Zeit verzögert.

Offiziell war bislang lediglich bekannt, dass FinFisher/FinSpy durch das BKA auf seine Eignung als Staatstrojaner hin getestet wurde (gulli:News berichtete). Im Januar wurde dem Blog netzpolitik.org jedoch ein internes Dokument des Haushaltsausschusses zugespielt, aus dem der Ankauf der Software hervorging (gulli:News berichtete).

Gegenüber der Zeit wurde der Erwerb der Software nun durch das Bundesinnenministerium und das BKA bestätigt. Wie die Zeitung berichtet, schloss das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums einen Vertrag mit der Münchener Firma Elaman über die Nutzung eines Programms zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung". Unter Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird eine abgespeckte und in Deutschland derzeit legale Variante der Online-Durchsuchung verstanden, bei der Kommunikation etwa per Voice-over-IP direkt auf dem Computer des Verdächtigen abgehört wird, bevor eine bei der Übertragung verwendete Verschlüsselung greift.

Laut Informationen der ZEIT gilt die durch das BKA erworbene Lizenz für zehn Computer über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Der Bund bezahlt dafür gut 147.000 Euro an Elaman. Eingesetzt wird die Software derzeit noch nicht. Es seien weitere Tests mit der modifizierten Version von FinSpy erforderlich, da die Software bislang nicht alle Anforderungen erfülle, so das Bundesinnenministerium gegenüber der ZEIT.

Der Ankauf der Software wird notwendig, weil der bisherige Staatstrojaner des Unternehmens DigiTask sich in einer Analyse des Chaos Computer Club als verfassungswidrig herausstellte und zudem nach der Entdeckung durch die Hacker-Vereinigung auf die Definitionslisten namhafter Antiviren-Programme wanderte, was einen verdeckten Einsatz so gut wie ausschließt.

Der Erwerb von FinFisher/FinSpy ist jedoch alles andere als unumstritten. Selbst wenn die modifizierte Version der Software - was derzeit kaum zu überprüfen ist - über keine verfassungswidrigen Features verfügt, bleibt das Problem des kontroversen Herstellers im Raum stehen. Elaman ist der deutsche Partner der britischen Gamma Group. Diese jedoch ist dafür bekannt, Überwachungssoftware auch an autoritäre Regimes zu liefern, und wurde deswegen von der Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" erst kürzlich als "Feind des Internets" eingestuft (gulli:News berichtete). Es ist keineswegs unproblematisch, dass die Bundesregierung mit einer Firma, gegen die der Vorwurf eines derart lockeren Umgangs mit den Menschenrechten erhoben und niemals entkräftet wurde, Geschäfte macht.