Die Deutsche Post hat auf EU-Ebene eine Beschwerde gegen die rechtlichen Grundlagen der De-Mail für sichere digitale Kommunikation eingereicht. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, dass es beim EU-Kommission Beschwerde gegen das kürzlich vom Bundestag verabschiedete E-Government-Gesetz eingelegt hat.
"Aus unserer Sicht verstößt das E-Government-Gesetz gegen geltendes EU-Recht", sagte Harald Lemke, Bevollmächtigter für Internet und Digitale Gesellschaft der Deutschen Post. Das Gesetz protegiere die "staatlich gelenkte De-Mail" und diskriminiere "mindestens gleichwertige Verfahren" wie den E-Postbrief der Deutschen Post.
Der Bundestag hatte das Gesetz am späten Donnerstagabend verabschiedet, jetzt muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Es soll künftig den rechtlichen Rahmen für die digitale Kommunikation unter anderem mit Behörden & Verwaltungen bilden. Kernstück der Pläne ist die De-Mail die unter anderem die Deutsche Telekom und der Internet-Provider 1&1 für die sichere digitale Kommunikation anbieten.
Die Post hatte zuletzt die Entwicklung eines eigenen De-Mail-Angebots eingestellt und setzt nun auf den eigenen E-Postbrief. Unter der jetzigen Formulierung sehe das neue Gesetz den E-Postbrief jedoch nicht als Alternative an sagte Alexander Edenhofer Sprecher bei der Deutschen Post der dpa.
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