Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht aktuell diskutierte Pläne für Gesetze zur besseren Abwehr von IT-Bedrohungen und -Angriffen skeptisch. Seiner Ansicht nach drohen die Politiker, bei diesen Plänen den Datenschutz außer acht zu lassen.
Er habe nichts dagegen, wenn Unternehmen und staatliche Stellen mehr für die IT-Sicherheit tun wollten, aber das dürfe nicht zulasten des Datenschutzes gehen, sagte Schaar am heutigen Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
Wie viele Skeptiker sieht auch Schaar die Gefahr, dass die IT-Sicherheit und der Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen - also beispielsweise Strom- und Telekommunikationsnetz, Finanzsektor und Gesundheitswesen - zu einer unverhältnismäßigen Kontrolle von Telekommunikation führt. IT-Sicherheit dürfe nicht als Rechtfertigung für eine ungebremste Datenspeicherung herhalten, betonte Schaar. Der Kampf gegen Cyber-Angriffe werde allmählich zum Argument, um immer mehr Daten anzusammeln.
Mit seiner Meinung steht Schaar keineswegs alleine; Datenschützer, Bürgerrechts-Aktivisten und auch viele IT-Fachleute äußerten bereits ähnliche Bedenken. Erst kürzlich warnte der US-amerikanische Kryptographie-Guru und IT-Sicherheitsberater Bruce Schneier vor autoritären und nationalistischen Tendenzen durch die aktuelle Diskussion über den bevorstehenden "Cyberkrieg" (gulli:News berichtete).
Peter Schaar: Neue Pläne zur IT-Sicherheit bedenklich
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