NRW-Regierung für Videoüberwachung und IMSI-Catcher

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Mitte der Woche einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz verabschiedet, mit dem unter anderem die auslaufende Befugnis zur Videobeoachtung von Kriminalitätsschwerpunkten um fünf Jahre verlängert und die Telekommunikationsüberwachung neu geregelt werden soll. "Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren", warb NRW-Innenminister Ralf Jäger für das Vorhaben. Dabei ist es laut dem SPD-Politiker aber genauso wichtig, den "rechtsstaatlichen Anforderungen" zu genügen.

Die umstrittene Videoüberwachung möchte Jäger weiter einsetzen, da sie sich "an gefährlichen Orten" im Kampf gegen das Verbrechen bewährt habe. Derzeit setze die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach entsprechende Systeme ein. Mit dem Einsatz von IMSI-Catchern zur Ermittlung der Standorte von Mobiltelefonen möchte der Minister sicherstellen, dass "unsere Polizei auch künftig in der Lage ist, vermisste Menschen zu finden oder angedrohte Suizide zu verhindern".

Generell gehöre die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Aufenthaltsorte von Telekommunikationsteilnehmern zu lokalisieren, "zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit". Der Sozialdemokrat versicherte, dass mit der geplanten, auf anderer Ebene auch die Bundespolitik beschäftigenden Neuregelung der Bestandsdatenauskunft die "vom Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich geforderten Präzisierungen" vorgenommen würden und Rechtssicherheit geschaffen werde. Der Regierungsentwurf soll am Montag dem Landesparlament zur Beratung zugeleitet und erst dann veröffentlicht werden.