Neue Gesetzesinitiative mit weitreichenden Konsequenzen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfolgt seit 2009 das Ziel, den Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main umfassend abzuhören. Das geplante neue BND-Gesetz soll künftig alle Daten erfassen – nicht nur Metadaten sondern ebenfalls die tatsächliche Kommunikation. Die Speicherung soll dabei bis zu sechs Monate dauern. Aktuell scannen die Mitarbeiter gezielt die Datenströme nach bestimmten Suchbegriffen – den sogenannten Selektoren. Laut Entwurf sollen in Zukunft auch Daten überwacht werden die von Deutschland aus ins Ausland gelangen. Bis jetzt beschränkte sich die Überwachung auf Daten die von außerhalb nach Deutschland kommen.
Keine offiziellen Angaben seitens der Bundesregierung
Der Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzesentwurfs im Kabinett bleibt offen. Ein Sprecher der Bundesregierung verweigerte gegenüber den Medien jegliche Stellungnahme zu diesem Thema. Die Öffentlichkeit muss abwarten, wann die nächsten Schritte erfolgen.
Bestreben, mit internationalen Geheimdiensten Schritt zu halten
Kritik wird laut, vor allem wegen der erweiterten Datenmengen und der Speicherungslänge. Für die sogenannte „Einsichtnahme“ soll künftig ein zweistufiges System etabliert werden. Es soll ermöglicht werden, auch den Inhalt von Chats und E-Mails zu durchleuchten. Der BND rechtfertigt die Änderungen mit dem Wunsch sich an den Standards anderer Länder zu orientieren. Besonders Frankreich und die Niederlande verfügen bereits seit Jahren über umfangreiche Befugnisse. Man wolle zudem unabhängiger von den amerikanischen Geheimdiensten werden.
Das Gesetz erlaubt das Hacken im Ausland
Ein weiteres Element stellt die Erlaubnis zum behördlichen Hacken dar. Der sogenannte „Computer Network Exploitation“ (CNE) ist vorgesehen um bei ausländischen Internetanbietern zuzugreifen. Bei mangelnder Kooperation sollen Plattformen und Dienste gezielt gehackt werden dürfen. Ziel ist es, an die Daten von großen Plattformen wie Google, Meta und auch weiteren Internetprovidern zu gelangen. Diese Maßnahmen gelten auch für die Abwehr von Cyberattacken auf deutsche IT-Infrastrukturen – das Gesetz könnte dadurch als Freifahrtschein für diverse Cyber-Straftaten interpretiert werden.
Überwachung von Personen in vertrauenswürdigen Berufen
Einen weiteren kontroversen Punkt bildet die geplante Vollüberwachung von Personen in angesehenen Berufsfeldern, darunter auch Journalisten. Innerhalb des entsprechenden Gesetzesentwurfs wird argumentiert, dass dieser Berufsstand keinen besonderen Schutz verdiene. Dies gilt vor allem für ausländische Journalisten die in Deutschland tätig sind – sie sollen ohne Einschränkung überwacht werden können.
Ausweitung der Überwachung auf in Deutschland lebende Ausländer
Zu den neuen Befugnissen zählt schließlich auch die Spionage gegen in Deutschland ansässige ausländische Personen. Bisher war eine solche Überwachung nur im Ausland erlaubt. Die Pläne setzen damit eine endgültige Krönung der vergangenen Gesetzesänderungen dar die den BND deutlich mächtiger machen.
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